EU will Plastikflut mit Verboten eindämmen

Cocktails trinken mit Plastikstrohhalm? Picknicken mit Plastikbesteck? Das dürfte bald der Vergangenheit angehören – denn die EU will zum Schutz von Umwelt und Meerestieren bestimmte Kunststoffprodukte verbieten. Dazu legte die EU-Kommission im Mai einen Vorschlag vor. Darin enthalten sind auch noch zahlreiche andere Ideen, mit denen die Plastikflut eingedämmt werden soll.

Am Mittwoch will sich das EU-Parlament in einer Abstimmung auf eine Verhandlungsposition beim Thema Plastik einigen. Danach muss mit den EU-Mitgliedstaaten um einen Kompromiss gerungen werden. Ob die neuen Plastikregeln noch vor der Europawahl im Mai 2019 durchgepeitscht werden können, ist fraglich.

Die Lage ist ernst. Weltweit, aber auch in Europa, werden enorme Mengen Kunststoff genutzt und anschliessend weggeworfen. Nur knapp ein Drittel des Plastikmülls wird nach Angaben der EU-Kommission eingesammelt und wiederverwertet. Ein Grossteil des Rests landet auf Müllkippen oder in der Umwelt. Plastik zerfällt aber sehr langsam und häuft sich besonders im Meer und an Stränden. Bis zu 85 Prozent aller in der EU angespülten Abfälle sind aus Kunststoff – dabei handelt es sich in etwa der Hälfte der Fälle um weggeschmissene Einwegprodukte.

Für Vögel, Fische und andere Meerestiere ist Plastik eine grosse Gefahr. Sie fressen es oder verheddern sich darin. Plastikspuren in Fischen gelangen auch auf Teller von Menschen. Die EU-Kommission und der Umweltausschuss im Parlament haben nun eine Reihe an Massnahmen ins Rennen gebracht, um Plastikmüll einzudämmen.

Am deutlichsten spürbar für Verbraucher wären wohl geplante Verbote von Wegwerf-Plastikprodukten, die nur einmal benutzt werden. Darunter fallen Strohhalme, Plastikgeschirr und -besteck, Wattestäbchen und Ballonhalter. Verbannt werden sollen dabei nur Gegenstände, für die es aus Sicht der EU-Kommission bereits Alternativen gibt. Als Ersatz für Plastik-Trinkhalme kommen zum Beispiel solche aus Papier oder wiederverwendbare aus härterem Kunststoff in Frage.

Der Umweltausschuss im EU-Parlament will aber zusätzlich unter anderem leichte Plastiktüten und bestimmte aufgeschäumte Kunststoffe auf die Verbotsliste setzen, wie man sie zum Beispiel von den weissen Boxen für Essen zum Mitnehmen kennt.

Minderungsziele sollen die EU-Staaten einführen für Plastikprodukte, die bislang nicht ohne Weiteres durch andere Materialien ersetzbar sind. Das betrifft vor allem Behälter für Lebensmittel: zum Beispiel Boxen für Sandwiches sowie Verpackungen für Früchte, Gemüse, Desserts oder Eis. Alle Mitgliedstaaten sollen zudem bis 2025 mindestens 90 Prozent der Plastikgetränkeflaschen zur Wiederverwertung sammeln, etwa mit Hilfe eines Einwegpfands wie in Deutschland.

Ein weiterer Ansatz ist die Aufklärung der Verbraucher. Dazu sollen künftig auf vielen Verpackungen Hinweise stehen: zur richtigen Entsorgung und zu den potenziellen Schäden, die das Produkt anrichten könnte, wenn es in der Umwelt landet. Zum Beispiel könnten Verbraucher künftig per Schild darum gebeten werden, keine Luftballons mehr aufsteigen zu lassen. Das aber lehnt der CDU-Abgeordnete Peter Liese ab. Luftballons machten einen statistisch nicht messbaren Anteil an der Verschmutzung der Weltmeere aus, sagt er. «Ich finde es deshalb unverhältnismässig, wenn wir den Menschen, insbesondere den Kindern, den Spass verderben.»

Der Umweltausschuss will zudem Zigarettenabfall reduzieren. In den Filtern ist oft Kunststoff enthalten, ein einziger Stummel kann bis zu 1000 Liter Wasser verschmutzen. Die Abgeordneten wollen, dass die Müllmenge aus plastikhaltigen Zigarettenfiltern bis 2030 um 80 Prozent sinkt.

Zudem ist eine Kostenbeteiligung der Hersteller für das Säubern der Umwelt vorgesehen. Bisher zahlen dafür vor allem der Steuerzahler oder die Tourismusbranche. Die Hersteller von Fischernetzen mit Plastikkomponenten sollen ebenfalls für die Entsorgung zur Kasse gebeten werden.

Greenpeace sieht vor allem einen gravierenden Mangel in den Vorschlägen. Die Definition von Einwegplastik sei viel zu eng, kritisiert Greenpeace-Meeresbiologe Thilo Maack. Damit öffne sich ein Schlupfloch für die Plastikindustrie: «Die Konzerne könnten nach aktuellem Vorschlag die Reduktionsziele schlicht ignorieren, wenn sie ihre Produkte, sei es ein Wegwerf-Plastikbecher oder ein Strohhalm, als wiederverwendbar kennzeichnen.»

Die Plastikindustrie hingegen warnt vor Schnellschüssen. Hier würden wichtige Gesetze durchgepeitscht, ohne die Folgen abzuschätzen, erklärte der europäische Verpackungsverband pack2go. Es drohten Einbussen im Lebensmittel-Sektor oder Probleme bei der Lebensmittelhygiene, wenn der Plastikverbrauch drastisch gesenkt werde. Bislang nutzten Millionen von Europäern täglich Verpackungen für Essen oder Getränke zum Mitnehmen, betonte der Verband.