Europarat: Russlands Verbleib scheint gesichert
Das drohende Ausscheiden Russlands aus dem Europarat scheint abgewendet zu sein. Ein Kompromiss wurde gefunden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die 47 Mitgliedstaaten haben sich auf einen Kompromiss geeinigt.
- Der Kompromiss: Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung mit vollem Stimmrecht.
- Damit schein der Verbleib von Russland im Europarat gesichert.
Um Russland im Europarat zu halten, soll erstmals eine Sanktion wegen der Annexion der Krim fallen. Das stösst bei einigen Mitgliedern der wichtigen Institution zum Schutz der Menschenrechte in Europa auf massive Kritik. Bei einem Aussenministertreffen des Europarates in Helsinki wurde ein entsprechender Kompromiss gefunden.
Der soll Russland die Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit vollem Stimmrecht ermöglichen. Gleichzeitig soll ein neues Sanktionssystem für Verstösse gegen die Grundsätze der wichtigen Institution in Europa geschaffen werden. Dies für den Schutz der Menschenrechte.
Nachfolge Generalsekretär des Europarats wird gewählt
Nach dem Wunsch der Aussenminister sollen nun bei der nächsten Sitzung Ende Juni wieder alle Mitgliedstaaten inklusive Russlands teilnehmen. Dan wird der Nachfolger von Generalsekretär Thorbjorn Jagland gewählt. Das bedeutet, dass vorher - wahrscheinlich in derselben Sitzung - Russland das Stimmrecht zurückerhalten würde.
Aus russischer Sicht war die Entscheidung von Helsinki ein aussenpolitischer Erfolg. Der Agentur Interfax zufolge sagte der russische Aussenminister, Sergej Lawrow: «Wir schätzen sehr, dass unsere stringente Linie bei der Wiederherstellung der Gerechtigkeit unterstützt wurde.»
Zugleich forderte er die Parlamentarier auf, die Entscheidung im Juni umzusetzen. Dann erst könne der «Schlusspunkt» gesetzt werden.
Befürworter
Bundesaussenminister Heiko Maas hatte sich vor der Sitzung in Helsinki für einen Verbleib Russlands im Europarat stark gemacht. Nach den Beratungen sagte Maas: «Ich glaube, diejenigen, die Russland aus dem Europarat drängen wollen, dem Europarat mehr schaden damit, als dass sie Russland schaden.»
Gerade mit Blick auf die Zivilgesellschaft sei der Verbleib Russlands im Europarat «ausserordentlich wichtig», sagte Maas. «Russland gehört in den Europarat.»
Gegner
Es gibt aber auch Gegner einer Einigung. Der ukrainische Aussenminister Pawel Klimkin sagte seine Teilnahme an dem Ministertreffen das erste Mal seit vielen Jahren ab. Die Ukraine ist wegen des Konflikts mit Russland strikt dagegen. Sie möchte nicht, dass das Land wieder als vollwertiges Mitglied in dem Staatenbund mitarbeitet.
Auch Litauens Aussenminister Linas Linkevicius äusserte sich kritisch zum Kompromiss. Der Europarat müsse «die aggressiven Handlungen Russlands» im Einklang mit seinen Werten einschätzen.
