Kompromiss soll Russlands Verbleib im Europarat sichern
Im Streit über Russlands Mitgliedschaft im Europarat zeichnet sich eine Lösung ab. Die Aussenminister der Europaratsländer sprachen sich bei einem Treffen in Helsinki am Freitag mehrheitlich für einen Kompromiss aus, der der russischen Delegation die Rückkehr in die Parlamentarier-Versammlung ermöglichen soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Maas befürwortet gemeinsame Erklärung in Helsinki - Kiew beklagt «Kapitulation».
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) befürwortete die Einigung. Die ukrainische Regierung sprach hingegen von einer «Kapitulation» des Europarats.
«Alle Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, gleichberechtigt sowohl an der Arbeit des Ministerkomitees als auch der Parlamentarier-Versammlung teilzunehmen», hiess es in der in Helsinki verabschiedeten Erklärung. Darin betonen die Minister auch die Verpflichtung aller 47 Europaratsländer, ihre Beiträge zu zahlen. Zudem verständigten sie sich darauf, Sanktionsmechanismen einzuführen, um grundlegende Rechtsverstösse künftig zu ahnden.
Die russische Delegation boykottiert die Arbeit der Parlamentarier-Versammlung, seit diese im April 2014 als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim Sanktionen verhängte. Den 18 russischen Abgeordneten wurde unter anderem das Stimmrecht entzogen. Im Juni 2017 stellte Russland zudem seine Beitrittszahlungen an den Europarat in Höhe von 33 Millionen Euro jährlich ein - das sind rund acht Prozent des Gesamthaushaltes des Europarats. Laut Satzung droht einem Land der Ausschluss, wenn es zwei Jahre lang keine Beiträge zahlt.
Eine solcher Schritt scheint nun aber abgewendet. Moskau müsse es ermöglicht werden, für die nächste Plenartagung der Versammlung Ende Juni kurzfristig eine Delegation zu ernennen, forderte die Ministerrunde. Bei dieser Sitzung stehen wichtige Entscheidungen an - vor allem die Wahl des neuen Generalsekretärs der Organisation als Nachfolger des Norwegers Thorbjörn Jagland sowie mehrerer Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
«Russland gehört in den Europarat - mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören», betonte Maas anlässlich des Treffens in Helsinki. Es müsse sichergestellt werden, dass die russischen Bürger weiterhin «Schutz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einfordern können». Russland müsse aber auch «seinen Beitrag leisten» und «positive Signale aussenden».
Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe begrüsste den Beschluss der Ministerkonferenz. Damit werde «eine Brücke für einen Verbleib Russlands im Europarat» gebaut, sagte Schwabe, der in der Parlamentarier-Versammlung des Europarats die sozialdemokratische Fraktion leitet. Russland müsse nun umgehend die ausstehenden Beiträge zahlen. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der in der Parlamentarischen Versammlung gegen die Sanktionen gegen Russland gestimmt hatte, nannte die Einigung ein «hoffnungsvolles Signal».
Gegen den Kompromissvorschlag stimmten in Helsinki nach Angaben aus dem Europarat die Vertreter der Ukraine, Georgiens und der drei baltischen Staaten. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow und der Vertreter Armeniens enthielten sich.
Russland nahm die Erklärung mit Wohlwollen auf. Sie mache den Weg frei für «eine Lösung der derzeitigen Krise» im Europarat, sagte Aussenminister Lawrow. Die Regierung in Kiew übte hingegen scharfe Kritik. «Das ist keine Diplomatie, sondern eine Kapitulation», sagte der ständige Vertreter der ukrainischen Regierung beim Europarat, Dmytro Kuleba.
Maas betonte hingegen, der Kompromiss bedeute nicht, dass der Europarat das russische Vorgehen in der Ostukraine billige. Er habe deutlich gemacht, «dass es nichts verändert an unserer Haltung zu Fragen in der Ostukraine» oder an der Einschätzung, «dass die Annexion der Krim völkerrechtswidrig gewesen ist».
Maas kam in Helsinki auch zu einem bilateralen Gespräch mit Lawrow zusammen. Er habe mit seinem russischen Kollegen unter anderem über die Ukraine-Krise und den Syrien-Krieg beraten, sagte der SPD-Politiker. Mit Blick auf den Konflikt um das Atomabkommen mit dem Iran habe er Moskau dazu ermutigt, dazu beizutragen, «dass der Iran in diesem Abkommen gehalten wird und sich an seine Verpflichtungen hält».
