Ex-Präsident Poroschenko plant politisches Comeback
Petro Poroschenko, der ehemalige Präsident der Ukraine, strebt eine Rückkehr in die Politik an.
Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko hegt Ambitionen auf eine Rückkehr ins höchste Staatsamt, auch wenn derzeit wegen des russischen Angriffskriegs nicht gewählt werden kann. «Wenn Sie mich fragen, ob ich an den nächsten Wahlen teilnehmen möchte – ja», sagte der Ex-Staatschef dem arabischen Sender Al Jazeera in der Nacht zum Mittwoch. Doch bevor Wahlen stattfinden könnten, müsse die Ukraine einen Sieg über Russland erringen.
Als anderen politischen Plan nannte der Chef der grössten nicht verbotenen Oppositionspartei, sich nach einem künftigen EU-Beitritt der Ukraine ins Europäische Parlament wählen zu lassen. Poroschenko verlor 2019 nach fünf Jahren im Amt die Wahlen gegen Wolodymyr Selenskyj. Der Verfassung zufolge hätte die nächste Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag stattfinden müssen.
Aussetzung von Wahlen unter Kriegsrecht
Aufgrund des geltenden Kriegsrechts wurde sie jedoch nicht angesetzt. Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der ukrainischen Gesellschaft Wahlen unter Kriegsbedingungen ab. Zwar läuft die reguläre Amtszeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj am 20. Mai aus. Doch kann der Amtsinhaber sich auf einen weiteren Passus in der Verfassung berufen, wonach der Präsident bis zum Amtsantritt des nächsten Staatschefs das Amt weiter ausübt.
Zudem können die Vollmachten des Präsidenten während des Kriegsrechts nicht beschnitten werden. Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Russland schickt sich unterdessen an, die angeblich wegfallende Legitimität Selenskyjs als Druckmittel zu nutzen.
Russlands Strategie gegenüber der Ukraine
Nach dem 20. Mai werde Selenskyj den Status eines Diktators und illegalen Machthabers haben, erklärte Sergej Mironow, Chef der Partei Gerechtes Russland, am Dienstag. Moskau werde seine militärischen Ziele in der Ukraine erreichen. Es müsse dann nicht mehr Selenskyj sein, der eine ukrainische Kapitulation unterzeichne.
Ähnlich hatte Tage zuvor Aussenminister Sergej Lawrow gesagt. Es könnte sein, dass Moskau nach dem 20. Mai nicht mehr mit Selenskyj werde reden müssen.
