Faeser sieht mehr Gewaltbereitschaft bei Linksradikalen

Nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Brandenburg plädiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein hartes Durchgreifen gegen Linksextremisten.

«Es scheint ja ein mutmasslicher linksextremistischer Anschlag gewesen zu sein; das war ein schwerer Brandanschlag, der ja ganz, ganz viele Tausende, vor allem Haushalte auch vom Strom abgehängt hat», sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie verurteile den Anschlag auch deshalb sehr scharf, weil er dazu geführt habe, dass in den Kliniken, in Arztpraxen der Strom ausgefallen sei, was lebensbedrohlich sein könne.

Faeser sagte in einem Videointerview: «Es ist, ehrlich gesagt, für uns ein Phänomen, was wir in den letzten Jahren schon sehen, dass der Linksradikalismus härter wird, gewaltbereiter und vor solchen Aktionen nicht zurückschreckt, und da muss jetzt hart gehandelt werden.» Die Staatsanwaltschaft müsse durchgreifen «und man muss empfindliche Strafen auch spüren».

Die bislang unbekannten Täter hatten am Dienstag auf einem Feld Feuer an einem Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik zuständig ist. Die Produktion in Grünheide bei Berlin wurde daraufhin gestoppt. Zehntausende Bewohner in der Region waren von dem Stromausfall ebenfalls betroffen. Tesla musste die Produktion der Autos vorerst stoppen. Ein Bekennerschreiben zu dem Anschlag wird von den Sicherheitsbehörden als authentisch eingeschätzt und dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet.

Das Bundesinnenministerium habe schon vor längerer Zeit vor möglichen Angriffen auf die Energieversorgung und andere Elemente der sogenannten kritischen Infrastruktur gewarnt, betonte Faeser. Deswegen habe sich ihr Ministerium auch auf den Weg gemacht, ein Kritis-Dachgesetz aufzulegen. Der Gesetzentwurf, der in den nächsten Wochen im Kabinett beraten werde, solle auch die Betreiber von kritischer Infrastruktur verpflichten, mehr für die Vorsorge zu tun.