Zwei weitere Festnahmen und Waffenfunde im Mordfall Lübcke
Im Mordfall Lübcke kommen immer neue Details an Licht, nun gab es zwei weitere Festnahmen. Innenminister Seehofer nennt den Rechtsextremismus «brandgefährlich». Aussenminister Maas setzt mit einer eigenen Aktion ein Zeichen gegen Hass und Gewalt.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Mordfall Lübcke wurden nach einem umfangreichen Geständnis des dringend Tatverdächtigen Stephan E. zwei weitere Männer festgenommen.
Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.
Bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts in Berlin zeigte sich Innenminister Horst Seehofer besorgt über die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland und nannte diesen «brandgefährlich».
Wie der Generalbundesanwalt mitteilte, soll der aus dem Kreis Höxter in Nordrhein-Westfalen stammende Elmar J. (64) Stephan E. 2016 die spätere Tatwaffe mit dem Kaliber .38 verkauft haben. Den Kontakt zwischen den beiden soll der aus Kassel stammende Markus H. (43) hergestellt haben. Ihre Wohnungen wurden durchsucht. Elmar J. und Markus H. wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft geht derzeit aber nicht davon aus, dass die drei . Am Abend wurde gegen beide Haftbefehl erlassen, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.
Die Ermittler entdeckten in einem Versteck in Nordhessen die mutmassliche Tatwaffe im Fall Lübcke. Nach dpa-Informationen wurde sie zusammen mit anderen Schusswaffen in einem Erdloch auf dem Firmengelände von Stephan E.s bisherigem Arbeitgeber gefunden, einem Technikhersteller. Das Versteck befand sich an einer uneinsehbaren Stelle nahe einem Zaun. Darüber hatten zuerst NDR, WDR und «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Das Versteck hatte Stephan E. bei seiner Aussage preisgegeben, wie die Ermittler berichteten.
In Kassel versammelten sich nach Angaben von Stadt und Polizei am Donnerstagabend rund 10 000 Menschen vor Lübckes Dienstsitz, um gegen rechte Gewalt zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hatte die Stadt zusammen mit einem Bündnis von Institutionen und Organisationen. Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) sagte: «Wir sind nicht der braune Sumpf der Nation. Wir sind friedlich, tolerant und weltoffen. Bei uns haben Hass, Hetze, Terror und Ausgrenzung keinen Platz.» Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) warnte angesichts von Hass und Hetze im Internet: «Aus Worten können Taten werden.»
Der deutsche Verfassungsschutz hat unterdessen mehr Rechtsextremisten auf dem Radar als je zuvor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz registrierte Ende vergangenen Jahres 24 100 Rechtsextremisten, 100 mehr als im Jahr zuvor. Seit 2014 sei die Zahl jedes Jahr gestiegen, sagte Seehofer. Als gewaltorientiert gelten wie 2017 insgesamt 12 700 Menschen. Während Parteien wie die NPD Mitglieder verlören, erfahre zum Beispiel die Identitäre Bewegung Zulauf, heisst es in dem Bericht. «Sie sind jung, geben sich modern und als Hüter der Verfassung aus», sagte Seehofer - doch am Ende gehe es um Rassismus.
Die Zahl der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Gewalttaten ist 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,2 Prozent gestiegen, die Zahl der Straftaten sank minimal um 0,3 Prozent. Es wurden sechs versuchte Tötungsdelikte als rechtsextremistisch eingestuft, 2017 waren es noch vier. Auffällig ist dem Verfassungsschutz zufolge ein Anstieg an Straftaten mit antisemitischem Motiv. Die Zahl der registrierten Gewalttaten stieg hier um 71,4 Prozent.
Am Donnerstagnachmittag befasste sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Kampf gegen Hass und rechtsextreme Gewalt. «Wir müssen dem Rechtsextremismus die Stirn bieten», sagte Seehofer. Mit Blick auf den Mord an Lübcke sagte der Innenminister, die abscheuliche Tat gehe auch ihm «wirklich unter die Haut».
Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht appellierte in der Debatte an alle: «Lassen Sie uns solidarisch sein, lassen Sie uns wehrhaft sein. Wir lassen uns von diesem braunen Sumpf nicht einschüchtern.» Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel machte die AfD mitverantwortlich für das Verbrechen an Lübcke. Der AfD-Abgeordnete Martin Hess warf den anderen Parteien vor, den Mord an Lübcke zu instrumentalisieren, um gegen die AfD zu hetzen.
Aussenminister Heiko Maas hatte im Internet mit dem Hashtag #donnerstagderdemokratie dazu aufgerufen, Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen auf Social-Media-Plattformen den Rücken zu stärken. Tausende beteiligten sich daran, auch zahlreiche Spitzenpolitiker. Maas zeigte sich auf Twitter «überwältigt von der Resonanz».
