Fast alle Parteien erleichtert über Sanktionen gegen Russland
Tausende gingen in den letzten Tagen auf die Strasse. Das scheint nun Wirkung gezeigt zu haben. Heute gab der Bundesrat die Sanktionen gegen Russland bekannt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat teilte heute mit, sich für die EU-Sanktionen entschieden zu haben.
- Bis auf die SVP äussern sich alle Parteien erleichtert über diese Massnahme.
- Vereinzelt wird Kritik gegen den Bundesrat laut, dass es zu lange gedauert hätte.
Der Bundesrat hat sich für die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland entschieden. Mit Ausnahme der SVP haben sich Parteien aus allen Lagern am Montag erleichtert darüber gezeigt.
Der Entscheid komme allerdings viel zu spät, kritisierte die SP in einer Mitteilung. Die Frage sei, wie viel Oligarchengeld durch das Zögern der Schweiz bereits abgezogen werden konnte. Das schrieb Cédric Wermuth, Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz am Montag auf Twitter.
Weiter sei es beschämend, wie viel Druck es aus der Öffentlichkeit brauche, dass sich der Bundesrat endlich bewegt. Schrieb Wermuth in einem offiziellen Statement der SP. Auch aus Sicht der Grünen hat «der Druck der Strasse» gewirkt.
Die Grünen begrüssten es, dass sich der Bundesrat «endlich zu diesem Schritt durchgerungen» hat. Das schrieb die Partei in einer Mitteilung. Die Partei habe bereits zu Beginn des militärischen Angriffs auf die Ukraine Wirtschafts- und Finanz-Sanktionen gefordert.
Auch der Präsident der Grünliberalen Partei, Jürg Grossen, schreibt auf Twitter: «Better late than never», also 'besser spät als nie'. Der Bundesrat handle richtig, konstatiert der Partei-Präsident. Die Schweiz müsse Verantwortung und Führung übernehmen zur Verteidigung der «liberalen Weltordnung».
Die Mitte bezeichnete es als «unverständlich, wie zögerlich und ratlos der Bundesrat bis jetzt in dieser Krise agierte». Es brauche eine klare und konsequente Antwort des Westens auf die russische Aggression gegen die Ukraine. Sowie gegen den Bruch des Völkerrechts durch Russland, schreibt die Partei in einer Mitteilung.
«Die Sanktionen stünden nicht im Widerspruch zur Neutralität»
Der Westen müsse dieser Politik der Macht und rohen Gewalt geschlossen entgegenstehen. «Es ist richtig, dass der Bundesrat sich nun solidarisch zeigt, seine Verantwortung wahrnimmt und entschieden hat, die EU-Sanktionen mitzutragen.»
Auch die FDP begrüsste auf Twitter die heutigen Entscheide des Bundesrats. Die Sanktionen stünden nicht im Widerspruch zur Neutralität. Die Partei sorge sich um die Menschen in der Ukraine und verurteile das militärische Vorgehen Russlands aufs Schärfste.
In einem Positionspapier fordert die FDP zudem eine Aufstockung der humanitären Hilfe in der Ukraine und deren Nachbarländern. Zudem solle auch die Schweiz Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz gewähren.
Die SP ihrerseits forderte eine Ankündigung des Bundesrates, Flüchtende aus der Ukraine visumfrei einreisen zu lassen.
Die SVP wiederum hält wenig von Sanktionen, wie sie bereits am Mittag in einer Medienkonferenz bekannt gab. Der Bundesrat solle den Konfliktparteien besser eine Friedenskonferenz auf neutralem Boden anbieten. Beim Verhindern des Umgehens der Sanktionen solle er Augenmass wahren, sodass die guten Dienste der Schweiz allen Konfliktparteien offen stünden.
