Finanzpaket: Bundesrat stimmt historischer Grundgesetzänderung zu
Ein milliardenschweres Finanzpaket zur Lockerung der Schuldenbremse hat im Deutschen Bundesrat die letzte Hürde genommen.
Der Bundesrat hat dem umstrittenen Finanzpaket von Union, SPD und Grünen zugestimmt. Damit wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert.
«Es geht um nicht weniger als die Selbstbehauptung Europas», betonte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, wie «Der Spiegel» berichtet. Das Finanzpaket sieht vor, dass Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit nur teilweise unter die Schuldenbremse fallen.
Details zum Finanzpaket
Ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität wird ins Grundgesetz aufgenommen. Diese Mittel werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet und durch Kredite über 500 Milliarden Euro (482 Milliarden Franken) finanziert.
Die Länder erhalten hiervon 100 Milliarden Euro und dürfen künftig Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen. Bislang galt hier eine Nullgrenze, wie «Die Zeit» erläutert.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mahnte Strukturreformen an. Mit Geld allein liessen sich die Probleme Deutschlands nicht lösen, betonte der CDU-Politiker.
Das Milliardenprogramm ist auch entscheidend für eine erfolgreiche Regierungsbildung in Deutschland. CDU/CSU und SPD verhandeln derzeit über eine schwarz-rote Koalition.
Friedrich Merz könnte noch im April zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Er hat bereits angekündigt, dass nun an anderer Stelle gespart werden müsse.
Abstimmungsergebnis und weitere Schritte
Für die Grundgesetzänderung stimmten im Bundesrat zwölf Länder mit insgesamt 53 Stimmen. Die übrigen Länder enthielten sich, wie «Der Tagesspiegel» informiert.
Am kommenden Dienstag tritt der neue Bundestag zusammen. Dann wird Noch-Kanzler Olaf Scholz seine Entlassungsurkunde erhalten.
Friedrich Merz will die Regierungsbildung bis Ostern abschliessen. Die Umsetzung des Finanzpakets wird eine der ersten Aufgaben der neuen Regierung sein.
