Flugverbotszone ist für Italien eine Option in Libyen

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen als Option zur Lösung des Konflikts im Bürgerkriegsland bezeichnet. «Auch eine Flugverbotszone kann ein Instrument sein, um ein Ziel zu erreichen: die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten», sagte Conte bei seiner Jahresendpressekonferenz am Samstag in Rom. Italien unterstütze in voller Überzeugung die Initiative für eine Libyenkonferenz Anfang 2020 in Berlin.

«Es gibt eine intensive diplomatische Aktivität Italiens, die oft nicht sichtbar ist.» Dies sagte Conte mit Blick auf die ehemalige italienische Kolonie.

Er habe mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Er habe Erdogan vor den Folgen einer militärischen Intervention gewarnt. Diese würde sehr viele zivile Opfer fordern, und doch würde keine Seite gewinnen.

Italien steht in Libyen wie die Türkei an der Seite der UN-gestützten Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis. Russland unterstützt mit anderen Staaten den aus dem Osten Libyens agierenden General Chalifa Haftar. Dieser versucht seit Monaten, Tripolis zu erobern.

Es gebe wieder ein stärkeres Engagement der EU in Sachen Libyen, hob Conte hervor. Beim letzten EU-Gipfel sei bereits ein gemeinsames Papier ausgearbeitet worden. Dies von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Am Freitagabend hiess es aus Kreisen des italienischen Aussenministeriums: Aussenminister Luigi Di Maio habe von eine erste Zustimmung zu seinem Vorschlag für eine EU-Initiative zu Libyen erhalten. Die Rede war vom 7. Januar. Es seien aber noch viele Details zu klären.