Soziodemografischer Lastenausgleich löst in St. Gallen Kritik aus
Die Abstimmung über den Finanzausgleich sorgt für Diskussionen in verschiedenen Gemeinden.
Am Mittwoch haben sich Regierung und Gemeindeverband zur Abstimmung über den Finanzausgleich geäussert. An der Medienorientierung ging es unter anderem auch um die Beiträge aus dem soziodemografischen Lastenausgleich, die in einigen Gemeinden für Kritik sorgen.
Im Abstimmungskampf um die Vorlage zum revidierten Finanzausgleich ging es bisher fast ausschliesslich um die Frage, ob die Stadt St. Gallen für vier Jahre für ihre Zentrumslasten zusätzlich je 3,7 Millionen Franken erhalten soll.
Offensichtlich gibt es aber noch ein weiteres Thema, das auch in der Debatte im Kantonsrat nicht vorkam. Aus verschiedenen Gemeinden wurde Kritik an den künftigen Beiträgen aus dem soziodemografischen Lastenausgleich laut.
Für den Finanzausgleich stellt der Kanton insgesamt 230 Millionen Franken bereit. Die Gelder werden via komplexen Berechnungen auf die Gemeinden verteilt.
Kontroverse rund um Sozialausgaben
Eines der Themen dabei sind die Ausgleichszahlungen für Gemeinden mit hohen Aufwendungen im Sozialbereich. Alle zwei Jahre werden diese Lasten rückwirkend neu berechnet und danach ausgeglichen.
Bei der Erarbeitung der Vorlage sei festgestellt worden, dass die Berechnungsweise nicht mehr sachgerecht sei, erklärte Regierungsrätin Laura Bucher (SP) am Mittwoch vor den Medien. Die Anpassung sei unbestritten gewesen.
Die Änderungen wirken sich nun unterschiedlich auf die Gemeinden aus. Einige profitierten, andere erhalten einen tieferen Beitrag, bei vielen gibt es keine grosse Veränderung.
«Wir bringen das nicht hin, dass es für alle Gemeinden stimmt», sagte Rolf Huber, Präsident der Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidien (VSGP). Die Vorlage beinhalte aber eine «faire Lösung über alles aus gesehen».
