FPÖ suspendiert Mitgliedschaft von Ex-Parteichef Strache
Heinz-Christian Strache führte die FPÖ in ungeahnte Höhen. Im laufenden Jahr macht der 50-Jährige aber durch Skandale auf sich aufmerksam. Mit seinem Rückzug aus der Politik verhindert er den grossen Krach bei den Rechtspopulisten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FPÖ hat nach ihrem schlechten Wahlergebnis in Österreich die Mitgliedschaft von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache suspendiert.
Das sagte Parteichef Norbert Hofer nach stundenlangen Sitzungen der Parteigremien.
Seine politische Karriere begonnen hatte Strache mit 21 Jahren als Bezirksrat in Wien. Straches politischer Ziehvater war der Rechtspopulist Jörg Haider (1950-2008), mit dem er sich bei weitem nicht immer einig war. Als Haider 2005 die FPÖ verliess, war der Weg für Strache frei und er übernahm den Vorsitz der Partei.
Sollten sich die Vorwürfe gegen Strache in der Spesenaffäre erhärten, könnte sogar der komplette Ausschluss aus der Partei folgen. Strache selbst hatte am Morgen seinen Rückzug aus der Politik verkündet und gesagt, dass er seine FPÖ-Mitgliedschaft vorerst ruhen lassen werde.
Der gelernte Zahntechniker führte die Partei aus einstelligen Umfragewerten bis auf 26 Prozent bei der Nationalratswahl 2017, 2016 wäre sein Nachfolger als Parteichef, Norbert Hofer, sogar beinahe Bundespräsident geworden. Durch seine Erfolge wurde Strache zu einem der bekanntesten Rechtspopulisten Europas. Sowohl bei der Europawahl im Mai als auch bei der Nationalratswahl am Sonntag war die 20-Prozent-Marke für die FPÖ aber nun unerreichbar.
Dem 50-Jährigen wurde seit Sonntag von vielen Seiten eine grosse Mitschuld am Wahldebakel der FPÖ gegeben, weil er mit dem Ibiza-Video und einer wenige Tage vor der Wahl aufgekommenen Spesenaffäre der Partei schwer geschadet habe.
Die Konzentration gelte nun nicht mehr der Politik, sondern seiner Familie, erklärte Strache. «Was meine Frau in den letzten Wochen ertragen musste, kann kein Ehemann, kein Vater zulassen.» Er hoffe aber, dass seine Frau Philippa ihr mögliches Mandat für den Nationalrat annehme. Die 32-Jährige hatte auf dem dritten Platz der Wiener Landesliste kandidiert. Bisher war sie lediglich als Tierschutzbeauftrage der Partei politisch in Erscheinung getreten.
Die FPÖ war bei den Wahlen abgestürzt und erhielt nur 16,2 Prozent der Stimmen - ein Minus von fast 10 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2017. Die Parteispitzen sagten am Sonntag und Montag, dass sie die Rolle der FPÖ nun eher in der Opposition sehen.
Auslöser der Wahlen vom vergangenen Sonntag war das Ibiza-Video, in dem Strache anfällig für Korruption wirkte. Nach der Veröffentlichung des Videos durch «Spiegel» und «Süddeutsche Zeitung» zerbrach die rechtskonservative Regierung, der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rief Neuwahlen aus. Wenige Tage vor dem Wahltag bestimmte dann eine Spesenaffäre die politische Berichterstattung in der Alpenrepublik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strache, weil er Spesen möglicherweise falsch abgerechnet und sich so Parteigelder in die eigene Tasche gesteckt hat. Strache bestreitet die Vorwürfe gegen ihn.
Er strebe nicht zuletzt zum Schutz seiner Familie keine politischen Funktionen mehr an, sagte Strache am Dienstag in Wien. Auch wolle er weiteren Schaden von der FPÖ abwenden und «eine Zerreissprobe und Spaltung» der Partei verhindern. Es sei wichtig, dass die Partei ein bedeutender Faktor in der Politik bleibe. Er habe den , um eine «Erneuerung der Republik» zu erreichen.
Im Zuge der Spesenaffäre und nach dem schlechten Wahlergebnis hatten einige FPÖ-Politiker klar gemacht, dass Strache in der Partei nicht mehr erwünscht ist. Der Schritt des 50-Jährigen kam, bevor die FPÖ-Spitzengremien auch über einen möglichen Ausschluss beraten wollten.
In seiner Stellungnahme hielt sich Strache mit Kritik an der FPÖ aber überraschend zurück. «In jedem Moment der letzten 15 Jahre konnte sich meine freiheitliche Familie auf mich verlassen, wie umgekehrt ich mich auf sie verlassen konnte», sagte Strache. Der Zusammenhalt in dieser Zeit habe die Partei stark gemacht.
Er sei lediglich ein bisschen enttäuscht, dass die Parteispitze nicht zu einem Gespräch mit ihm bereit gewesen sei, obwohl er diesen Kontakt gesucht habe. Der neue Parteichef Norbert Hofer kommentierte Straches Rückzug aus der Politik wenig später denkbar knapp: «Ich nehme diesen Schritt zur Kenntnis.»
Auslöser für die vorzeitige Wahl in Österreich war das von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» veröffentliche Ibiza-Video von 2017, das Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt. Es hatte eine Kettenreaktion zur Folge: Nach dem Rücktritt Straches von allen Ämtern kündigte auch die ÖVP-FPÖ-Koalition auf. Wenige Tage später folgte ein Misstrauensvotum, mit dem Kurz als Kanzler vom Nationalrat gestürzt wurde. Seitdem regiert ein Expertenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land.
