FPÖ reicht Antrag zu Corona-Untersuchungsausschuss ein
Die FPÖ hat den angekündigten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Corona eingereicht. Sämtliche Massnahmen sollen aufgeklärt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FPÖ hat die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses beantragt.
- Die Partei wolle «geheime Absprachen» mit verschiedenen Organisationen aufklären.
- Weiter möchte die FPÖ «Zensur und Meinungsmanipulation» aufdecken.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat den angekündigten Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses eingebracht. Somit möchte man «geheime Absprachen» mit Organisationen wie dem World Economic Forum und verschiedene Lobbyisten sowie «Zensur und Meinungsmanipulation» aufklären.
Die Antragssteller schreiben von einer «Corona-Diktatur» die durch die Massnahmen in Österreich verursacht worden sei. Viele Tausende seien «im Zuge von rechtsstaatlich-schädlichen Corona-Zwangsmassnahmen» bestraft worden.
Die FPÖ ersucht eine Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit sämtlichen Corona-Massnahmen. Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte sollen ebenso Teil der Thematik werden wie Beschaffungsvorgänge, Informationskampagnen, Impfung und «Repressalien» gegen Massnahmenkritiker.
Untersuchungsausschüsse können über einen Antrag oder über ein Verlangen eingesetzt werden. Über den Antrag entscheidet der Nationalrat mit Mehrheitsbeschluss, bei einem Verlangen reichen 46 Abgeordnete. Die FPÖ verfügt allerdings nur über 30, schreibt «ORF.at».
