Friedenspetition überschreitet Marke von 500.000 Unterschriften
Eine halbe Million Menschen hat inzwischen das «Manifest für den Frieden» mit der Forderung nach Friedensgesprächen mit Russland im Ukraine-Krieg unterschrieben.
Das Wichtigste in Kürze
- Forderung nach Friedensgesprächen von Wagenknecht und Schwarzer.
Laut Zählung der geleisteten Unterschriften auf der Website change.org überschritt die Zahl der Unterstützenden am Freitagabend die 500.000-Marke. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hatten die Petition Mitte Februar veröffentlicht.
In ihr wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf deutscher wie europäischer Ebene «an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen» zu setzen, statt weiter Waffen in die Ukraine zu liefern. Die Ukraine könne gegen die grösste Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen, heisst es darin. Verhandeln heisse, «Kompromisse machen, auf beiden Seiten».
Die Forderungen der Petition sind umstritten. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung «Ouest-France» (Freitagsausgaben), dass er derzeit keine Chance für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in seinem Land sieht. «Ich mag jeden, der Frieden durch diplomatische Initiativen erreichen will», sagte Kuleba. «Aber wie kann eine solche Initiative funktionieren? Sollte der Preis für den Frieden darin bestehen, dass Russland in den besetzten Gebieten bleibt?»
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht im Ukraine-Krieg derzeit keinen Spielraum für Verhandlungen mit Moskau. Es sei «nicht die Zeit für Dialog» mit Russland, sagte Macron am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland habe «Krieg gewählt». Verhandlungen könnten nur unter Bedingungen stattfinden, welche «die Ukraine wählt», sagte Macron.
