CDU/CSU: Druck für schnelle Kanzlerkandidatenkür wächst
Bis Pfingsten wollen CDU-Chef Laschet und sein CSU-Kollege Söder über die Kanzlerkandidatur entscheiden. Doch jetzt gibt es Forderungen nach mehr Tempo. Kommt die Entscheidung nächste Woche?
Das Wichtigste in Kürze
- Angesichts der derzeitigen Schwäche der Union wächst in der CDU der Druck für eine baldige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl.
Die als Konkurrenten geltenden Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) hatten sich ursprünglich auf einen Zeitraum zwischen Ostern und Pfingsten - also bis in sechs Wochen - geeinigt. Inzwischen drängt auch Laschet auf eine sehr schnelle Klärung. Mehr Tempo forderten etwa Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der CDU-Politiker Friedrich Merz.
CDU-Vizechef Bouffier sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Wir müssen jetzt sehr schnell entscheiden.» Ein «Pfingstwunder» werde da nicht helfen. Auf die Frage, ob es sein könne, dass Laschet und Söder sich schon in der kommenden Woche einigten, antwortete er: «Das könnte ich mir gut vorstellen.»
Der Weg könne so aussehen, dass sie sich erklärten und die montags tagenden Parteipräsidien entschieden. «Wenn es gutgeht, treffen wir dann eine gemeinsame Wahl. Wenn nicht, können wir gemeinsam den Weg einer Entscheidung festlegen.» Weder Laschet noch Söder haben bisher eine Kandidatur offiziell angemeldet.
Skeptisch äusserte sich Bouffier dazu, den Kanzlerkandidaten durch Abstimmung in der gemeinsamen Bundestagsfraktion zu bestimmen. «Die Fraktion kommt dann ins Spiel, wenn die Parteien das beschliessen. Aber das wäre nicht meine bevorzugte Variante.» Laschet und Söder müssten «sicherstellen, dass wir beieinanderbleiben». «Sie müssen sich positionieren. Es muss klar sein: Was will der eine, und was will der andere? Dann kann es sein, dass man sich verständigt.»
Eine grosse Gruppe von CDU-Abgeordneten in der Unionsfraktion im Bundestag hatte am Freitag ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur gefordert. In einer Erklärung, der sich mindestens 50 Abgeordnete anschlossen und die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, heisst es: «Als Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird.» Auch die «Heilbronner Stimme» und die «Bild»-Zeitung berichteten darüber.
Die Initiative dürfte auch Thema bei der Klausur des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Fraktion am Sonntag werden. Es wird erwartet, dass die Klausur zum Schaulaufen der beiden möglichen Kanzlerkandidaten werden könnte. Auch Unionsfraktionschef Brinkhaus forderte eine zügige Entscheidung. «Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, sollte meines Erachtens in den nächsten zwei Wochen durch sein», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Merz, der den Kampf um den CDU-Bundesvorsitz gegen Laschet verloren hatte, sprach sich im «Westfälischen Anzeiger» für Laschet aus, obwohl dieser in Umfragen deutlich hinter Söder liegt. «Umfragen sind eine Augenblicksaufnahme. Sie taugen nicht für eine dauerhafte, langfristige und personalpolitisch strategische Entscheidung», sagte Merz. Er hoffe, dass die Frage der Kanzlerkandidatur in den nächsten Tagen entschieden werde. «Sie hat weder mit Ostern noch mit Pfingsten zu tun. Worauf wollen wir denn noch warten? Auf die Auferstehung - von wem? Auf den Heiligen Geist - für wen? Es wird Zeit.»
Auch der Chef der CDU in Sachsen-Anhalt, Swen Schulze, sagte im «Spiegel»: «Die K-Frage muss in den nächsten zwei Wochen geklärt werden. Wir brauchen rasche Klarheit für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.» Die Wahl ist am 6. Juni. Auf einen der Kontrahenten legte er sich aber nicht fest. «Uns ist wichtig, dass man sich mit den spezifischen Herausforderungen Ostdeutschlands auseinandersetzt. Laschet hatte zuletzt grösseres Interesse gezeigt, Söder sollte das auch tun. Er ist jederzeit eingeladen, mit uns zu sprechen.»
