Friedrich Merz will Bürgergeld für Ukrainer streichen
Die Union um Friedrich Merz fordert eine Abschaffung der Sonderregelung für das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge. Die SPD zeigt sich kompromissbereit.
CDU und CSU fordern seit längerem, das Bürgergeld-Privileg für Ukrainer zu beenden. Nun zeigt sich die SPD offenbar kompromissbereit, wie «Focus Online» berichtet.
Die Hoffnung: Einsparungen im Sozial-Etat, mehr Arbeitsanreize für Flüchtlinge und eine Angleichung an andere Schutzsuchende.
Merz-Regierung: Zwei Wege zur Beendigung des Privilegs
Es gibt zwei mögliche Ansätze der zukünftigen Regierung unter dem wahrscheinlichen Kanzler Friedrich Merz.
Entweder setzt sich die künftige Regierung für ein Auslaufen der EU-Richtlinie 2026 ein. Oder sie passt die Gesetze an, um trotz EU-Richtlinie das Bürgergeld zu streichen.
Finanzielle Folgen für Kommunen
Ein Wechsel vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen könnte zwar Einsparungen bringen, wie «Focus Online» schreibt. Allerdings würden die Kosten anders verteilt, was vor allem die Kommunen zusätzlich belasten könnte.
André Berghegger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund schlägt vor:
«Um die Ausländerbehörden nicht noch weiter zu überlasten, sollten künftig nur Ukrainerinnen und Ukrainer, die neu ins Land kommen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten».
Neue Herausforderungen bei Wohnraum und Arbeitsvermittlung
Der Grünen-Politiker Matthias Schimpf weist auf Schwierigkeiten beim Wohnraum hin:
«Asylbewerber wohnen nach den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich in Gemeinschaftsunterkünften, ukrainische Flüchtlinge leben zum Grossteil in eigenen Wohnungen», erklärt er.
Zudem könnte ein Wechsel ins Asylbewerberleistungsgesetz kontraproduktiv für die Arbeitsvermittlung sein. Im Jobcenter-System hätten Ukrainer weiterhin Zugang zu Vermittlungsleistungen, bei einem Wechsel würden diese wegfallen.
Unterschiedliche Positionen zur Lösung
CDU-Landrat Christian Herrgott befürwortet den Wechsel: «Im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes gibt es deutlich mehr Sanktionsmöglichkeiten als beim Bürgergeld».
Grünen-Politiker Schimpf schlägt eine Alternative vor:
«Die beste Variante wäre ein Verbleib im Bürgergeld-System mit Einführung einer neuen Bedarfsstufe, die die Leistungen für ukrainische Flüchtlinge auf Asylbewerberleistungsgesetz-Niveau absenkt».
Hohe Sozialkosten für wehrfähige Ukrainer
Einig sind sich alle in einem Punkt: Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sollten schnell in Arbeit gebracht werden. Die Umsetzung bleibt jedoch Gegenstand der laufenden Koalitionsverhandlungen.
Laut Ausländerzentralregister leben derzeit rund 300'000 wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland. Davon erhalten etwa 142'000 Bürgergeld, wie die «Bild» berichtet.
Das verursacht jährliche Kosten von 1,2 Milliarden Euro (1,15 Milliarden Franken). Im Durchschnitt beträgt die Unterstützung für ukrainische Empfänger 701 Euro (rund 670 Franken) pro Monat.
