G20: Mehr Kooperation in Gesundheitskrisen
Exportstopp, Patentstreit und ungerechte Impfstoffverteilung: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie fuhren viele Staaten die Ellbogen aus. Das wollen die G20-Staaten in Zukunft verhindern.
Das Wichtigste in Kürze
- Besser für künftige Gesundheitskrisen gewappnet sein: Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei einem digitalen «Welt-Gesundheitsgipfel» auf Grundsätze für eine stärkere Zusammenarbeit in Krisen wie der Corona-Pandemie geeinigt.
Man habe die Lektion in dieser Krise gelernt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend in Rom. Exportstopps und blockierte Lieferketten wie in dieser Pandemie solle es nicht mehr geben. Impfstoffhersteller sicherten ärmeren Ländern ausserdem die Lieferung von mehr als einer Milliarde Corona-Impfdosen bis zum Jahresende zu. Die EU will den Bau von Produktionsstätten für Impfstoffe in Afrika in grossem Stil vorantreiben und bis Ende des Jahres mindestens 100 Millionen Corona-Impfdosen an das internationale Impfprogramm Covax spenden.
Die G20-Staaten, darunter Deutschland, China, die USA und Indien, verständigten sich in der «Erklärung von Rom» auf 16 Grundsätze, die mehr Kooperation und eine bessere Verteilung etwa von Impfstoffen versprechen. Angesichts des Streits um Patentrechte für Corona-Impfstoffe habe die internationale Gemeinschaft anerkannt, wie wichtig diese Rechte seien, um die Produktion zu beschleunigen, erklärte von der Leyen. Die EU will ihr zufolge Anfang Juni mit einem Vorschlag an die Welthandelsorganisation WTO die Verwendung von Lizenzen in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie klären.
Die Debatte um die mögliche Aufhebung von Impfstoffpatenten hatte zuletzt nach einem Vorstoss von US-Präsident Joe Biden deutlich an Fahrt zugenommen. Die EU stellte sich nicht hinter den Vorschlag, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte einer Aufweichung des Patentschutzes eine deutliche Absage. Von der Leyen deutete nun an, dass der EU-Vorschlag eine Art Mittelweg sein könnte und auch in Ausnahmesituationen auch Pflichtlizenzen nicht ausschliesst.
Ausserdem befürworten die G20 in ihrer Erklärung ein «multilaterales Handelssystem» und betonen, wie wichtig offene globale Lieferketten in Gesundheitsnotfällen sind. «Das heisst eindeutig: kein Exportstopp», erklärte von der Leyen. Auch Flaschenhälse bei der Lieferung von teils seltenen Bestandteilen der Impfstoffe sollen der Vergangenheit angehören. Die EU betont immer wieder, dass sie während der Corona-Krise anders als etwa die USA oder Grossbritannien in grossem Stil Impfstoffe in andere Weltgegenden exportierte.
Die G20-Staaten erkennen von der Leyen zufolge auch an, dass der Einfluss des Menschen auf die Natur Pandemien mitbegünstigt. Der Erklärung zufolge wollen die Staaten zudem ein Frühwarnsystem einrichten, um Informationen in Zukunft schneller auszutauschen.
Italien unter Ministerpräsident Mario Draghi hält derzeit den G20-Vorsitz. Das Mittelmeerland organisierte den Gipfel zusammen mit der EU-Kommission. Bei allem Optimismus über die Erklärung warnte UN-Generalsekretär António Guterres davor, die Corona-Pandemie zu früh als besiegt zu betrachten. «Jetzt, wo der Winter im globalen Süden vor der Tür steht, befürchte ich, dass das Schlimmste erst noch kommt», sagte er auf dem Gipfel. Der UN-Chef forderte die Weltgemeinschaft auf, den Zugang unter anderem zu Tests und Impfstoffen fairer zu gestalten.
Vertreter von Institutionen, etwa Microsoft-Mitgründer Bill Gates, drängten angesichts der Ungleichheiten ebenfalls auf einen faireren Zugang zu Impfstoffen. Zudem müssten Forschung und Impfstoffentwicklung beschleunigt werden. Die Bill & Melinda Gates Stiftung engagiert sich für die weltweite Verbesserung der Gesundheitsvorsorge.
Mehrere Hersteller von Corona-Impfstoffen sicherten ärmeren Ländern in Videobotschaften die Lieferung von mehr als einer Milliarde Impfdosen bis zum Jahresende zu. Biontech/Pfizer (rund eine Milliarde Dosen), Moderna (rund 95 Millionen Dosen) sowie Johnson & Johnson (rund 200 Millionen Dosen) versprachen insgesamt knapp 1,3 Milliarden Einheiten. Die Lieferungen für Entwicklungs- und Schwellenländer sollen in der zweiten Jahreshälfte beginnen. 2022 sollen ebenfalls mehr als eine Milliarde Dosen zur Verfügung gestellt werden. Die ärmsten Staaten sollen demnach nur die Herstellungskosten bezahlen müssen, für Entwicklungsländer soll ein «Niedrigkostenpreis» gelten.
Die EU will ausserdem mit einer Milliarde Euro den Bau von Standorten für die Impfstoffproduktion in Afrika finanzieren. Die sogenannten Hubs sollen laut von der Leyen über den Kontinent verteilt errichtet werden. Wo genau, liess sie offen. Bei einer möglichen Gesundheitskrise in der Zukunft könnten an den Standorten dann Impfstoffe hergestellt werden. Afrikanische Länder hätten so schneller Zugang, um ihre Bevölkerung schützen zu können.
Bis Jahresende wollen die EU und ihre Mitgliedstaaten von der Leyen zufolge ausserdem mindestens 100 Millionen Corona-Impfdosen an das internationale Impfprogramm Covax sowie Entwicklungs- und Schwellenländern spenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte am Freitagabend in Berlin, Deutschland wolle 30 Millionen Corona-Impfdosen geben. Von der Leyen sagte, die Corona-Krise solle die letzte Pandemie gewesen sein.
