G7 sagt Kiew dauerhafte Unterstützung zu und verurteilt Moskau
Am Samstag sichern die G7-Staaten im Rahmen eines Besuchs der derzeitigen Vorsitzenden Giorgia Meloni der Ukraine weiterhin ihre Unterstützung zu.
Die Gruppe sieben grosser demokratischer Industrienationen (G7) hat nach einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die weitere Unterstützung für die Ukraine in ihrem Krieg gegen die russischen Invasoren bekräftigt. Gleichzeitig wurde Moskau in der Abschlusserklärung aufgefordert, alle Truppen aus den besetzten Gebieten der Ukraine umgehend «vollständig und bedingungslos» abzuziehen. Der G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Italien, Frankreich, Kanada, Japan und Grossbritannien an. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, deren Land aktuell den Vorsitz der G7 innehat, besuchte Kiew am Samstag, um der Ukraine zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns den Rücken zu stärken.
Abseits des Kriegsgeschehens zollten die G7-Staaten dem Mut des jüngst gestorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny tiefen Respekt. «Er opferte sein Leben im Kampf gegen die Korruption des Kremls und für freie und faire Wahlen in Russland», hiess es. Die russische Führung wurde aufgerufen, die Verfolgung der politischen Opposition und die systematische Unterdrückung der Menschenrechte der Russen zu beenden.
Sicherheitspolitische Unterstützung für die Ukraine aufgestockt
Die G7 bekräftigten ihr Bekenntnis zur dauerhaften Sicherheit der Ukraine. «Um der Ukraine zu helfen, stocken wir unsere sicherheitspolitische Unterstützung für das Land auf und bauen unsere Produktions- und Lieferkapazitäten aus.» Ferner begrüssten die G7-Mitglieder die aktuellen Bemühungen um eine mögliche Einrichtung eines Tribunals für Kriegsverbrecher, vor dem nach den Vorstellungen Kiews Vertreter aus Russlands Politik und Militär für den Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden sollten.
Bei Fortdauer des Angriffskriegs gegen die Ukraine wollten die G7 den Druck auf Russland erhöhen. «Wir sind unverändert entschlossen, unsere Sanktionen gegen Russland vollständig um- und durchzusetzen und bei Bedarf neue Massnahmen zu beschliessen», betont die G7. Zudem warnten sie auch Russlands Unterstützer: «Wir werden weiterhin gegen Akteure aus Drittstaaten vorgehen, die Russlands Krieg materiell unterstützen.»
Das im Ausland eingefrorene Milliardenvermögen Russlands und seiner Oligarchen bleibt nach dem Willen der G7 weiterhin blockiert, «bis Russland den Schaden begleicht, den es der Ukraine zugefügt hat».
