G7 zu Russland: USA stellen neue Sanktionen in Aussicht

Die US-Regierung hat vor dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima neue Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Aussicht gestellt. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, kündigte auf dem Flug nach Japan an, die USA würden ein Sanktionspaket vorlegen in Verbindung mit einer Gipfelerklärung der G7-Staaten. Die Erklärung werde sich vor allem auf die Durchsetzung bestehender Strafmassnahmen konzentrieren. Details nannte er zunächst nicht.

Russlands Krieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen des Treffens der sieben grossen Wirtschaftsmächte. Der Westen hatte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine beispiellose Strafmassnahmen gegen Russland verhängt, unter anderem weitreichende Handelsbeschränkungen.

Im Zentrum der Beratungen in Hiroshima stehe nun die «Durchsetzung der Sanktionen, um sicherzustellen, dass wir Umgehungsnetzwerke ausschalten und Schlupflöcher (...) schliessen, damit die Auswirkungen in den kommenden Monaten verstärkt und vergrössert werden», sagte Sullivan. Mit Blick auf vorherige Diskussionen über ein mögliches nahezu komplettes Exportverbot russischer Güter in bestimmten Bereichen sagte Sullivan, er rechne nicht mit einem solchen Exportverbot. Das Hauptaugenmerk liege bei dem G7-Gipfel darauf, bestehende Sanktionen umzusetzen und eine Umgehung der Strafmassnahmen zu verhindern.