Gasstreit zwischen Russland und Ukraine vorerst vom Tisch
Es war eine Einigung in allerletzter Minute. Auch im neuen Jahr fliesst russisches Gas durch die Ukraine. Damit ist ein Gas-Streit zwischen beiden Ländern vorerst vom Tisch. Europa atmet auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach zähen Verhandlungen haben Russland und die Ukraine einen wegweisenden Vertrag über den Gastransit zur Versorgung Europas unterzeichnet.
Der russische Staatskonzern Gazprom und der ukrainische Energieversorger Naftogaz unterschrieben in der Nacht zum Dienstag die Vereinbarung. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Gazprom-Chef Alexej Miller sagte, es seien endgültige Vereinbarungen getroffen worden. Sie seien bereits in Kraft getreten. Damit bleibe der Gasfluss nach Europa gewährleistet.
Es ist das erste Abkommen zwischen Kiew und Moskau nach mehr als fünf Jahren massiver Konfrontation im Ukraine-Krieg. Der Transitvertrag für die sichere Versorgung Europas, vor allem Deutschlands, gilt für fünf Jahre. Er wurde praktisch im letzten Moment unterzeichnet, weil der aktuelle Zehn-Jahres-Vertrag am Dienstag auslief. Der Betreiber des ukrainischen Gastransitnetzes schrieb am Mittwoch bei Facebook, das erste Gas sei gemäss dem neuen Vertrag nach Europa gepumpt worden.
Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin begrüssten die Vereinbarung, wie das Präsidialamt in Kiew nach einem Telefonat beider Politiker mitteilte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem «guten und wichtigen Signal» für die Versorgungssicherheit in Europa.
Ähnlich äusserte sich EU-Energiekommissar Maros Sefcovic: «Dies ist ein grossartiger Tag für die Energiesicherheit in Europa.» Es sei eine «harte Arbeit» aller Beteiligten gewesen. Der Vertragsabschluss sei «eine starke Botschaft für unsere Verbraucher und die Industrie».
Russland und die Ukraine hatten bereits am 19. Dezember eine Grundsatzeinigung unter Vermittlung der EU und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verkündet. Die Transitmengen fallen künftig deutlich geringer aus als in der Vergangenheit. Die Ukraine hätte gern eine möglichst grosse Transitmenge gehabt, weil das für das finanzschwache Land mehr Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren bedeutet hätte.
Statt der bisher rund 90 Milliarden Kubikmeter im Jahr sollen 2020 nur 65 Milliarden Kubikmeter russisches Gas durch die Ukraine gepumpt werden. Von 2021 bis 2024 seien 40 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr für den Transit geplant. Russland will künftig die Ostseepipeline Nord Stream 2, deren Bau im Moment durch US-Sanktionen lahmgelegt ist, für direkte Lieferungen nach Deutschland nutzen. Deshalb ist die Transitmenge durch die Ukraine künftig geringer.
Wann die Pipeline in Betrieb geht, ist noch unklar. «Ich glaube nicht, dass jemand jetzt ein Datum nennen kann», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Energieminister Alexander Nowak hatte zuvor davon gesprochen, dass der Start erst bis Ende 2020 erwartet wird. Das Projekt an sich sei nicht in Gefahr, so Peskow.
Russische Medien hatten zuletzt kritisiert, dass Russland in dem neuen Vertragswerk der Ukraine zu viele Zugeständnisse mache. So überwies Gazprom eine Summe von 2,9 Milliarden US-Dollar (2,61 Mrd Euro) an Naftogaz. Die Ukraine begrüsste das. Das Geld gibt dem chronisch klammen Land wieder mehr sozialpolitischen Spielraum.
Mit dem ausgehandelten Vertrag sollen auch Forderungen aus mehreren Rechtsstreitigkeiten fallengelassen werden. Die Ukraine verzichtet nach russischen Angaben im Gegenzug auf Forderungen gegen Russland in zweistelliger Milliardenhöhe. Selenkyj zufolge besteht die Möglichkeit, den Vertrag um weitere zehn Jahre zu verlängern.
Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew bezeichnete den Abschluss als für beide Seiten angemessen. «Es war ein Kompromiss, der gefunden werden musste», schrieb er am Dienstag im sozialen Netzwerk Vkontakte. «Jetzt sind alle Probleme gelöst.»
Naftogaz zufolge war die Versorgung der Ukraine mit russischem Gas selbst nicht Gegenstand der Gespräche. Man habe ein entsprechendes Angebot von Gazprom dazu zur Kenntnis genommen. Unklar blieb, ob es dazu in nächster Zeit separate Gespräche geben sollte.
Eine weitere Vereinbarung schloss Gazprom mit Bulgarien ab. Das EU-Mitgliedsland solle von Januar an russisches Gas durch die Pipeline Turkish Stream erhalten, sagte Bulgariens Energieministerin Temenuschka Petkowa. Damit kann Russland bei Gaslieferungen an Bulgarien die Ukraine umgehen.
Teile der Pipeline befinden sich noch im Bau. So laufen die Arbeiten an einer Abzweigung von Turkish Stream durch Bulgarien - sie trägt den Namen Balkan Stream - bis zur serbischen Grenze noch. Das Land ist auch 13 Jahre nach dem EU-Beitritt noch immer fast komplett vom russischen Erdgas abhängig, strebt aber neue Lieferrouten an.
Ähnlich zäh wie zuletzt mit der Ukraine gestalten sich die Verhandlungen über die Preise für Gaslieferungen nach Weissrussland. Gazprom zufolge gab es in der Silvesternacht eine Einigung lediglich für Januar und Februar. Ausserdem verhandelt das Land mit Russland über Öllieferungen. Da eine Einigung aussteht, wies Staatschef Alexander Lukaschenko der Staatsagentur Belta zufolge an, «die Versorgung mit Öl aus alternativen Quellen sicherzustellen».
Unterdessen haben Lettland, Estland und Finnland zum Jahreswechsel einen Gasbinnenmarkt geschaffen. Seit dem 1. Januar 2020 entfallen damit Gebühren für Gaslieferungen zwischen den drei EU-Ländern im Nordosten Europas, wie der lettische Rundfunk meldete. Um die weiter noch stark von russischen Gaslieferungen abhängige Region an das westeuropäische Gasnetz anzubinden, soll 2021 eine Verbindung zwischen Litauen und Polen fertiggestellt werden.
In Deutschland strömte am Neujahrstag das erste Gas durch den neu gebauten Strang der Europäischen Gas-Anbindungsleitung Eugal. Am Mittwoch sei planmässig der kommerzielle Betrieb gestartet, teilte der Fernleitungsnetzbetreiber Gascade in Kassel mit. Die Leitung sollte das Gas eigentlich von Nord Stream 2 erhalten. Da die Pipeline nun aber später fertig wird, wird sie zunächst aus der Nordeuropäischen Erdgasleitung NEL gespeist. Die 480 Kilometer lange Eugal-Leitung verläuft zwischen Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschneudorf (Sachsen) in der Nähe der tschechischen Grenze.
