George Soros: Stiftung flieht aus Ungarn

«Konfrontiert mit einem zunehmend repressiven politischen und juristischen Umfeld in Ungarn, verlegt die Open-Society-Stiftung (OSF) ihre Budapester Aktivitäten und ihr Personal in die deutsche Hauptstadt Berlin», hiess es in einer Mitteilung der Stiftung des US-Milliardärs George Soros, die am Dienstag am Hauptsitz in New York veröffentlicht wurde.

Die Stiftung bestätigte damit gleichlautende Medienberichte vom Ende des Vormonats. In diesen hatte es geheissen, dass das OSF-Büro in Budapest mit rund 100 Mitarbeitern am 31. August dichtmachen würde. Die Mitteilung vom Dienstag enthielt kein konkretes Datum.

Soros, ein in Ungarn geborener Holocaust-Überlebender, und seine Stiftung stehen seit längerer Zeit im Zentrum von Angriffen der Regierung des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser beschuldigt Soros, die Migration nach Europa zu organisieren. Beweise legte er keine vor.

Nach dem Wahlsieg von Orbans Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl am 8. April verschärften sich die Angriffe. Das neue Parlament soll bereits im Juni Gesetze billigen, die Zivilorganisationen in die Illegalität drängen könnten. Etliche dieser Organisationen werden von der OSF unterstützt.

Die Stiftung ist seit 1984 in Ungarn tätig. Sie fördert Initiativen und Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, und wissenschaftliche Forschungen. In Ungarn wandte sie dafür bisher 400 Millionen US-Dollar (324,8 Millionen Euro) auf. In ihren frühen Jahren erhielt auch die Fidesz-Partei erhebliche Unterstützung von der Stiftung.