Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten
Gegen Benjamin Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor – trotzdem nimmt ihn Ungarn nicht fest. Nun will Budapest ganz aus dem Strafgerichtshof raus.
Das Wichtigste in Kürze
- Ungarn empfängt Benjamin Netanjahu trotz eines Haftbefehls gegen ihn.
- Der israelische Premier muss im EU-Land keine Festnahme befürchten.
- Budapest will jetzt sogar ganz aus dem Internationalen Strafgerichtshof raus.
Benjamin Netanjahu ist trotz internationalem Haftbefehl in Ungarn zu Besuch. Als Mitglied des Strafgerichtshofs müsste Budapest den israelischen Premier eigentlich festnehmen. Allerdings war bereits von vornherein klar, dass die Regierung um Viktor Orbán dies nicht umsetzen würde.
Nun gehen die Magyaren noch einen Schritt weiter. Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagt gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI, dass man aus dem Gerichtshof austreten wolle.
Der IStGH sei in letzter Zeit zu einem politischen Organ geworden, moniert Gulyas. Der Fall Netanjahu zeige dies beispielhaft.
Wie Gulyas weiter sagte, wolle Ungarns Regierung das Austrittsverfahren noch am Donnerstag in Gang setzen. Das Land verfahre entsprechend seiner eigenen Verfassung und internationalem Recht, fügte er hinzu. Der Grundlagenvertrag des IStGH sieht vor, dass ein Austritt ein Jahr nach der schriftlichen Kündigung in Kraft tritt. Das Gericht reagierte nicht direkt auf die Ankündigung.
Netanjahu bedankt sich für Orbáns Unterstützung
«Dieses Gericht ist zu einem Mittel der Politik degradiert worden», sagte auch Orbán persönlich später in einer gemeinsamen Presseerklärung mit Netanjahu in Budapest. «Seine parteiische Haltung zeigte es gerade in seinen Entscheidungen zu Israel.» Daran werde sich Ungarn nicht beteiligen, fügte er hinzu. Sein Land kündige das Römische Statut, die Gründungsurkunde des IStGH, auf, fügte er hinzu.
Netanjahu bedankte sich bei Orban für die Unterstützung, die Israel durch Ungarn erfahre. Mit dem angekündigten Austritt Ungarns aus dem IStGH habe Orban eine «mutige und prinzipienfeste Haltung» erkennen lassen, sagte Netanjahu.
Orbán hatte trotz Haftbefehl Einladung ausgesprochen
Dass sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den Vorgaben für ein Mitglied des IStGH nicht verpflichtet fühlt, hatte er bereits deutlich gemacht, nachdem der internationale Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen wurde. Orbán sprach im Anschluss demonstrativ eine Einladung an seinen Verbündeten aus.
Ungarn müsste ihn als einer der 125 Vertragsstaaten des Gerichts festnehmen lassen. Der Grundlagenvertrag, das sogenannte Römische Statut, verpflichtet die Mitgliedstaaten, Anordnungen des Gerichts auszuführen. Sie müssen Haftbefehle vollstrecken, wenn sich ein Gesuchter auf ihrem Hoheitsgebiet befindet.
Verpflichtungen bleiben trotz Austritt bestehen
Mit einem Austritt aus dem Strafgerichtshof macht sich Ungarn nicht frei von der Pflicht, den Haftbefehl gegen Netanjahu zu vollstrecken. Ein Austritt aus dem Grundlagenvertrag des Gerichts tritt erst ein Jahr nach Eingang der schriftlichen Austrittserklärung in Kraft. Aber auch danach bleiben die Verpflichtungen bestehen, die ein Vertragsstaat während seiner Mitgliedschaft übernommen hatte. Also auch Ungarn muss demnach weiter bei Ermittlungen mit dem Gericht zusammenarbeiten, wenn diese vor dem Austritt begonnen hatten.
Allerdings sind die Konsequenzen für Ungarn voraussichtlich überschaubar: Wenn ein Staat seiner vertraglichen Verpflichtung nicht nachkommt, dann kann das Gericht den Fall zwar der Vertragsstaatenkonferenz vorlegen. Und diese kann dann über weitere Massnahmen gegen diesen Staat entscheiden. Grosse Folgen aber wird das kaum haben. Für das Gericht steht dagegen einiges auf dem Spiel. Wenn seine Anordnungen missachtet werden, untergräbt das die Autorität des Gerichts.
Erste Reise Netanjahus nach Europa seit Haftbefehl
Ungarns Austrittsankündigung erfolgte nur wenige Stunden, nachdem Israels Regierungschef Netanjahu zu einem mehrtägigen Besuch in Budapest eingetroffen war. Seine Ankunft bestätigte der ungarische Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky, der ihn am Flughafen empfing. Es ist die erste Reise Netanjahus nach Europa, seit der IStGH im vergangenen November wegen des Vorgehens im Gaza-Krieg einen Haftbefehl gegen ihn verhängt hat. Seine Rückreise ist am Sonntag vorgesehen.
Israelischen Medienberichten zufolge wollte Netanjahu am Donnerstag neben Orban auch den ungarischen Staatspräsidenten Tamas Sulyok treffen. Einzelheiten zu dem Besuch wurden – entgegen den Gepflogenheiten – vorher nicht bekanntgegeben. Auch auf Anfrage äusserte sich das Pressebüro des ungarischen Ministerpräsidenten nicht dazu. Der heikle Charakter des Besuchs angesichts des Haftbefehls gegen Netanjahu liegt auf der Hand.
