Geplante Regierung in Tschechien gegen Euro und Flüchtlingsquoten
Für EU-Freunde in Tschechien sieht es derzeit nicht gut aus. Der vermutlich künftige Ministerpräsident Andrej Babis drückt sein Bestreben aus, nicht der Eurozone beizutreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Andrej Babis wird wahrscheinlich Tschechiens zukünftiger Ministerpräsident.
- Ihm zufolge stehen die nationalen Interessen entgegen einer Einführung des Euros.
Die geplante Mitte-Links-Koalition in Tschechien ist gegen europaweite Flüchtlingsquoten und eine baldige Einführung des Euros. Die Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen müsse in der Kompetenz der Einzelstaaten bleiben, heisst es in einem Entwurf des Regierungsprogramms, den die Zeitung «Hospodarske noviny» am Freitag online veröffentlichte.
Man sehe «derzeit keine Möglichkeit», die Gemeinschaftswährung zu übernehmen, heisst es in dem Papier weiter. «Es liegt nicht in unserem Interesse, der Eurozone beizutreten», erläuterte der amtierende und wahrscheinliche künftige Ministerpräsident Andrej Babis. Er müsse die nationalen Interessen verteidigen.
Babis Drohung
Die ANO-Partei des Multimilliardärs Babis billigte am Freitag die geplante Koalition mit den Sozialdemokraten (CSSD). Letztere wollen noch die Parteibasis in einem Mitgliederentscheid abstimmen lassen. Für den Fall, dass die CSSD-Mitglieder Nein sagen, droht Babis mit Neuwahlen im Mai 2019, zeitgleich mit der Europawahl.
Geplant ist, dass die Kommunisten (KSCM) die Minderheitsregierung aus populistischer ANO und linksgerichteter CSSD tolerieren. Dass die Kommunisten mehr als 28 Jahre nach der demokratischen Wende von 1989 bei der Regierungsbildung mitmischen, wird von der konservativen Opposition heftig kritisiert.
