Gericht in Türkei rollt Gezi-Prozess neu auf
Knapp acht Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei rollt ein Gericht am Freitag in Istanbul ein umstrittenes Verfahren zu den Ereignissen wieder auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Den insgesamt 16 Angeklagten, die vorher teilweise bereits freigesprochen wurden, wird unter anderem vorgeworfen, einen Umsturzversuch unternommen zu haben.
In dem Prozess ist auch der seit über dreieinhalb Jahren inhaftierte Kulturförderer Osman Kavala angeklagt, der zudem der Spionage beschuldigt wird. Kritiker werten die Neuaufnahme des Verfahrens als rein politisch motiviert.
Die weitestgehend friedlichen Gezi-Proteste im Sommer 2013 hatten sich zunächst gegen die Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls gerichtet. Sie weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. Die Regierung liess die Proteste brutal niederschlagen.
Wie zu Beginn des ersten Verfahrens stehen auch nun 16 Angeklagte vor Gericht. Sieben halten sich im Ausland auf. Ihr Verfahren war ursprünglich abgetrennt worden, Kavala und die restlichen Angeklagten wurden freigesprochen. Nach dem Freispruch im Gezi-Verfahren wurde er auf Basis neuer Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 aber umgehend wieder inhaftiert. Das Verfahren wurde in den nun beginnenden Prozess integriert.
Hintergrund des Verfahrens jetzt ist die Entscheidung eines Berufungsgerichts vom Januar, das die ergangenen Freisprüche aufgehoben hatte.
«Es ist ein absolut schizophrener Prozess», sagte Emma Sinclair-Webb von Human Rights Watch. «Es ist ein rein politisches Verfahren, in dem es keinerlei stichhaltige Beweise gibt». Damit nehme die Regierung «Rache an den Gezi-Protesten», kritisierte Sinclair-Webb. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet, umgesetzt hat die türkische Justiz die Entscheidung jedoch nicht. Als Mitglied des Europarates sind die Entscheidungen des Gerichts für die Türkei eigentlich bindend. Erdogan selbst hat Kavala persönlich und öffentlich mehrmals als Hintermann der Gezi-Proteste und seinen Freispruch als «Manöver» bezeichnet.
Der 63 Jahre alte Kavala fördert zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte in der Türkei und ist auch Gründer der NGO Anadolu Kültür, die unter anderem mit dem Goethe-Institut und anderen deutschen Stiftungen zusammenarbeitet. Er sitzt seit November 2017 in Untersuchungshaft, ohne verurteilt worden zu sein. Gegen die acht weiteren Angeklagten, die sich in der Türkei aufhalten, liegt eine Ausreisesperre vor.
