Donald Trump: Das will der designierte US-Präsident ab 2025 ändern
Es dauert nicht mehr lange und Donald Trump ist wieder Präsident der USA. Was will der Republikaner in dem Land verändern? Eine Auflistung.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump will schon am ersten Tag seines Amtsantritts einige Veränderungen einleiten.
- Zu seinen Versprechen gehört etwa die Schliessung der US-mexikanischen Grenze.
- Ausserdem ist die Rede von Strafzöllen - und der Rücknahme einiger Biden-Gesetze.
Der Amtswechsel des designierten Präsidenten Donald Trump befindet sich auf der Zielgeraden. In weniger als einem Monat wird der Republikaner als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Es ist deshalb Zeit, eine kleine Vorschau auf den ersten Tag von Trump zu werfen.
In den letzten Monaten hat Trump nämlich wiederholt Massnahmen erwähnt, die er noch am ersten Tag in Kraft setzen will. Kurz zusammengefasst: Donald Trump will noch am Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 so ziemlich alles durcheinanderbringen.
«CNN» hat die Versprechen, die er im Wahlkampf gross angepriesen hatte, über ein Jahr mitverfolgt. Nun liefert die US-Nachrichtenseite eine spannende Auflistung und Einordnung dazu.
Zu Trumps Versprechen gehören:
• Schliessung der US-mexikanischen Grenze
• Beginn des laut Trump «grössten Abschiebeprogramms in der amerikanischen Geschichte»
• Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Bohrungen und Fracking
• Umweltschutzbestimmungen zurücknehmen
• Begnadigung von Personen, die wegen Verbrechen im Zusammenhang mit dem Aufstand im US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden
• Trump kritisierte Schulen, «die das Leben unserer Kinder mit kritischer Rassentheorie, Transgender-Wahnsinn belasten». Er will deshalb eine Durchführungsverordnung unterzeichnen, die die Bundesmittel für diese Schulen streicht.
• Rücknahme der Elektrofahrzeug-Politik von Präsident Joe Biden
• Einführung von Zöllen auf Waren aus Mexiko, Kanada und China
Mutmasslich hat Donald Trump in seinem jüngsten Wahlkampf vor allem beim Thema Wirtschaft und Einwanderung gepunktet. Es lohnt sich deshalb, einige Punkte zu diesen zwei Versprechen etwas genauer zu betrachten.
Das hat Donald Trump zum Thema Einwanderung geplant
Trump machte die Einwanderung und die Grenze zu Mexiko – wie bereits 2016 und 2020 – zu einem zentralen Thema. So übte er etwa schon im Januar erfolgreich Druck auf die Republikaner aus, damit diese einen wichtigen parteiübergreifenden Grenzdeal ablehnten. In einem Meinungsartikel im «Des Moines Register» gelobte Trump, er werde «grosse Teile der bundesstaatlichen Strafverfolgung auf die Einwanderungsbehörde übertragen».
Das Ziel: Bekannte oder mutmassliche Bandenmitglieder, Drogendealer oder auch Kartellmitglieder sollen aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen werden. In einem Video, das Ende Februar auf Truth Social gepostet wurde, sprach der designierte Präsident ausserdem erstmals von «der grössten Inlandsabschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte».
Weitere Versprechen zum Thema Einwanderung: Ein «Entschädigungsfonds» für Oper von Migrantenverbrechen und die Einstellung von 10'000 neuen Grenzschutzbeamten.
Was hat Donald Trump zum Thema Wirtschaft geplant?
Ein weiteres grosses Thema von Trumps Wahlkampfteam: Die Zölle, die er auf die Einführung von Waren aus Mexiko, Kanada und China ankündigte. Schon im Februar versprach der designierte US-Präsident «harte Strafen gegen China und andere «Handelsverletzer».
Bei einer Kundgebung in South Carolina sagte er: «Ihr verarscht uns – wir verarschen euch». Im Rahmen seines vorgeschlagenen «Reciprocal Trade Act» erklärte der Ex-Präsident: Es werde «identische» Zölle geben, für Länder, die Zölle auf die USA erheben.
Am ersten Tag seiner Amtszeit sollen zunächst Zölle von 25 Prozent auf alle Produkte aus Mexiko und Kanada erhoben werden. Auf die in China hergestellten Waren soll eine Zollerhöhung von 10 Prozent zukommen (liegt derzeit bei 19,3 Prozent). In der Vergangenheit hatte der Republikaner aber China auch schon mit Zöllen in der Höhe von über 60 Prozent gedroht.
Als Teil einer umfassenderen Strategie, Arbeitsplätze in die USA zurückzubringen, kündigte Trump ausserdem die Umsetzung seiner sogenannten «America First»-Handelsagenda an. Er behauptet, dass durch die Einführung allgemeiner Basiszölle auf die Mehrheit ausländischer Waren, die Steuern für Amerikaner sinken würden.
Sind viele Versprechen einfach nur heisse Luft?
Kandidatinnen und Kandidaten für das US-Präsidentenamt sind bekannt dafür, dass sie im Wahlkampf ein Versprechen nach dem anderen abliefern. Donald Trump ist keine Ausnahme – im Gegenteil – der Republikaner ist bekannt dafür, grosse Töne zu spucken.
Ob der 78-Jährige an seinem ersten Arbeitstag einige Versprechen aus dem Wahlkampf umsetzen kann, ist fraglich. Schliesslich gibt es in den USA nicht nur einen Präsidenten, sondern auch einen Senat und das Repräsentantenhaus. Und diese müssen die Gesetze in den meisten Fällen absegnen.
Zwar haben die Republikaner zumindest in den ersten zwei Jahren die Oberhand in den beiden Kammern. Doch die jüngste Haushaltsdebatte hat gezeigt, dass nicht alle Parteimitglieder von Trump nach seiner Pfeife tanzen, wenn es ernst wird.
