Neue Streiks im öffentlichen Dienst könnten kommen

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb kündigten an, im Fall eines Scheiterns der Gespräche zügig über entsprechende Konsequenzen beraten zu wollen.

Optimistisch gaben sich hingegen am Donnerstag in Potsdam die Arbeitgeber. Terminiert ist die Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen bis diesen Freitag. Beide Seiten erwarteten aber oder schlossen nicht aus, dass sich die Gespräche ins Wochenende hineinziehen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte: «Das ist unser Ziel: Dass wir abschliessen in dieser dritten Runde.» Die Arbeitgeber hätten ein sehr anständiges Angebot vorgelegt mit deutlichen Erhöhungen etwa für den Pflegebereich, aber auch für die öffentliche Verwaltung. In anderen Branchen sehe es wegen der Corona-Krise schlechter aus. Die Arbeitgeber im Metallbereich hätten sogar zwei Nulljahre vorgeschlagen.

Verdi-Chef Frank Werneke hatte vor Beginn der Gespräche am Morgen gesagt: «Die Vorstellungen liegen auseinander, und wir müssen sehen, ob wir in den nächsten Tagen zu Verständigungen kommen, unser Ziel ist das.» Die zwei Hauptstreitpunkte sind, wie lange ein neuer Tarifvertrag für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen gelten soll und um wie viel die Einkommen steigen sollen. «Es liegt noch eine gewaltige Wegstrecke vor uns», sagte der Verdi-Chef.

Die Arbeitgeber hatten insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt angeboten. Das Plus soll es dabei in Stufen geben - bei einer Laufzeit von drei Jahren. Die Gewerkschaften fordern ein Einkommensplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat - bei einjähriger Laufzeit.

Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), sagte: «Wir gehen mit der Erwartung rein, dass wir uns spätestens bis morgen einigen können. Wenn es einen Tag länger dauert – ok, aber wir wollen uns einigen.» Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, teilte mit, selbst für Verhandlungen bis Montag sei der dbb gewappnet, wenn nur das Ergebnis stimme.

Nach wochenlangen Warnstreiks an Kliniken, im Nahverkehr, in Rathäusern und Sparkassen schlossen die Gewerkschaften weitere Ausstände nicht aus. Dies gilt ihren Aussagen zufolge auch, wenn sich die Corona-Pandemie weiter ausbreitet. Werneke sagte: «Wenn wir zu keinem Ergebnis kommen, werden wir in unseren Entscheidungsgremien am Sonntagabend die Köpfe zusammenstecken und die Lage bewerten und dabei alles in Betracht ziehen, natürlich auch das Pandemiegeschehen.» Silberbach meinte, ohne Verhandlungsergebnis berate man beim dbb über weitere Aktionen.

Mädge verlangte auch Opfer. Trotz Pandemie und Wirtschaftskrise sprächen die öffentlichen Arbeitgeber keine Kündigungen aus. «Aber wir brauchen einen Solidarbeitrag unter den Sparkassenbediensteten und wollen dabei ein bisschen die Sparkassenzulage absenken.» Insgesamt sei unterm Strich aber sogar «ein Mehr» auch für diese Gruppe geplant. Sie steht bei den Verhandlungen besonders im Fokus.

Den Gewerkschaften warf Mädge teils mangelnden «Wahrheitsgehalt» bei Kommentaren zum Arbeitgeberangebot vor. «Wir haben beim letzten Tisch Krankenhäuser schon deutlich eine Erhöhung einer Pflegezulage zum Beispiel für die Intensivschwestern von über 8 Prozent pro Jahr angeboten. Das wird verschwiegen, da wird immer so getan, als wenn wir kein Angebot gemacht hätten.» Die Verhandlungen zu einzelnen Bereichen sind an sogenannte eigene Tische ausgelagert.

Werneke sagte: «Aus meiner Sicht skandalös ist das Angebot der Arbeitgeber für die Pflege mit einer Pflegezulage von 50 Euro.» Insgesamt wollten die Arbeitgeber einen Abschluss durchsetzen, der für drei Jahre noch nicht einmal die Preissteigerungsrate ausgleiche. «Das ist für uns nicht akzeptabel.» Beim Streitpunkt der Laufzeit könne er noch kein Schlupfloch für eine Einigung erkennen. «Ich sehe noch nicht einmal das Schlüsselloch, was uns da weiterhelfen könnte in dieser Tarifrunde.»