Gewerkschaften verlangen mehr Schutz vor Übergriffen
Gewerkschaften fordern mehr Schutz. Bei den Demonstrationen der rechten Szene am vergangenen Samstag kam es zu Übergriffen auf Journalisten.
Das Wichtigste in Kürze
- Während einer Demonstration der rechten Szene kam es zu Übergriffen auf Journalisten.
- Gewerkschaften und Verbände fordern nun mehr Schutz und äussern Kritik.
Die Gewerkschaften Deutscher Journalistenverband (DJV) und Deutsche Journalisten-Union (dju) haben nach den Ausschreitungen in Chemnitz einen besseren Schutz von Reportern durch die Polizei gefordert. Bei den jüngsten Demonstrationen der rechten Szene in der Stadt am Samstag habe es «Gewaltexzesse gegen Berichterstatter» gegeben, erklärte der DJV-Vorsitzende Frank Überall am Montag. So etwas dürfe nicht wieder vorkommen.
Überall verwies konkret auf das für heute Montagabend in Chemnitz geplante Open-Air-Konzert gegen Fremdenhass. «Wenn Rechtsextreme das Konzert gegen rechts stören wollen, stehen Journalisten besonders im Fokus», warnte der Verbandschef. «Das muss die Polizei von vornherein berücksichtigen.» An der Veranstaltung beteiligen sich unter anderem die Toten Hosen sowie die ostdeutschen Bands Kraftklub und Feine Sahne Fischfilet.
Kritik an Polizei und Politik
Auch die zur Gewerkschaft Verdi gehörende dju kritisierte die erfolgten Übergriffe auf Journalisten. «Wenn Neonazis trotz Polizeipräsenz ungestraft einer Reporterin die Kamera aus der Hand schlagen oder einen Journalisten körperlich attackieren können, dann stehen die Pressefreiheit und damit unser Rechtsstaat auf dem Spiel», warnte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Hass. Polizei und Politik müssten unverzüglich sicherstellen, «dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit tun können».
Scharfe Kritik äusserte Hass in diesem Zusammenhang an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Dieser habe mehrfach öffentlich einen direkten Zusammenhang zwischen der «überregionalen Berichterstattung» und der weiter eskalierenden Situation hergestellt, erklärte sie in Berlin. Damit habe Kretschmer «die Arbeit der Journalisten öffentlich diskreditiert». Das Problem sei jedoch «nicht die Berichterstattung, das Problem sind die gewaltbereiten Rechten». Gegen diese «müssen unsere Grundrechte und unsere Demokratie verteidigt werden, mit Worten und mit Taten», forderte Hass.
In Chemnitz war es nach der Tötung eines 35-Jährigen vor rund einer Woche mehrfach zu Demonstrationen rechter Gruppierungen gekommen. Dabei wurden auch Journalisten bedroht. Am Samstag marschierten nach Polizeiangaben 8000 Anhänger von AfD, Pegida und dem Bündnis Pro Chemnitz durch die Stadt; an einer Gegenveranstaltung nahmen rund 3000 Menschen teil. Laut Polizei wurden 18 Menschen verletzt.
