Grenzkontrollen in Deutschland: Polizei zieht Bilanz
Die Bundespolizei zieht eine Bilanz bezüglich der Grenzkontrollen in Deutschland. So wurden an den Landesgrenzen rund 5000 unerlaubte Einreisen registriert.
Die Bundespolizei zieht eine erste Bilanz zu den verstärkten Grenzkontrollen in Deutschland. An den Landgrenzen wurden in den ersten neun Monaten des Jahres über 50000 unerlaubte Einreisen registriert.
Zahlen lassen Fragen aufkommen
Die Zahlen werfen Fragen auf. So berichtet die «Bild am Sonntag» etwa von 53410 unerlaubten Einreisen an deutschen Landgrenzen.
Davon wurden 28321 Personen zurückgewiesen. Die Bundespolizei bestätigte diese Zahlen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Neben den Einreisen stellten die Beamten auch 1195 Schleuser fest. Sie registrierten zudem 1088 Schleusungen. Diese Zahlen könnten sich noch ändern, warnt die Behörde.
Haftbefehle und internationale Fahndungen
In 7783 Fällen griffen die Beamten Personen mit offenen Haftbefehlen auf. Die Delikte reichten von unbezahlten Geldstrafen bis zu schweren Straftaten.
Einige Fälle betrafen internationale Fahndungen.
An Schweizer Grenzen rund 9113 Zurückweisungen
«Bild am Sonntag» nennt auch Details zu den Zurückweisungen. An der Schweizer Grenze gab es mit 9113 die meisten.
Es folgten Polen (7862), Österreich (5468) und Frankreich (2350). Die meisten Abgewiesenen kamen aber aus der Ukraine (5935), Syrien (4708) und Afghanistan (2396).
1482 bereits abgeschobene Migranten versuchten trotz Sperre erneut einzureisen.
Kontroverse um Grenzkontrollen
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begründet sie mit Sicherheitsbedenken.
Sie verweist auf irreguläre Migration und Terrorismusgefahr. Mitte September ordnete Faeser stationäre Kontrollen an allen Landgrenzen an.
Seit 2015 an deutsch-österreichischer Grenze kontrolliert
Betroffen waren die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. An der französischen Grenze wurde bereits wegen der Olympischen Spiele kontrolliert.
An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es seit Oktober 2023 Kontrollen. Die deutsch-österreichische Grenze wird seit Herbst 2015 kontrolliert.
Wirksamkeit der Massnahmen
Stationäre Grenzkontrollen ermöglichen die direkte Zurückweisungen an der Grenze. Zurückschiebungen von Asylbewerbern in andere EU-Länder sind komplexer, da sie mehr Aufwand erfordern.
Die Bundespolizei plant daher, am 1. November eine umfassende Bilanz zu veröffentlichen. Diese soll Gesamtzahlen und Erkenntnisse zur Wirkung der Grenzkontrollen liefern.
Die Debatte um Grenzkontrollen bleibt jedoch kontrovers, da Befürworter sie als notwendige Sicherheitsmassnahme ansehen. Kritiker betrachten sie hingegen als Hindernis für die Freizügigkeit im Schengen-Raum.
