Bescheidene Bilanz von Grenzkontrollen an deutscher Westgrenze

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Deutschland hat in einem Monat etwa 1000 Menschen an seinen Westgrenzen zurückgewiesen.

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Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser begründete die Anordnung stationärer Kontrollen an allen Landgrenzen ab Mitte September unter anderem mit irregulärer Migration. (Symbolbild) - Patrick Pleul/dpa

Im ersten Monat nach Beginn der Kontrollen an den deutschen Westgrenzen sind rund 1000 Menschen zurückgewiesen worden. Zudem wurden vom 16. September bis 20. Oktober etwa 1700 unerlaubte Einreisen festgestellt und rund 30 Schleuser entdeckt, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte.

Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser begründete die Anordnung stationärer Kontrollen an allen Landgrenzen ab Mitte September mit irregulärer Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität.

Von der Ausweitung betroffen sind Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon seit Mitte Oktober vergangenen Jahres, an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden sie im Herbst 2015 eingeführt.

Mehr Abfangaktionen im Süden und Osten

An den vier Grenzen im Süden und Osten werden im Durchschnitt wesentlich mehr Menschen von den Kontrolleuren abgefangen. Von Mitte Oktober 2023 bis zum heutigen Tag gab es dort nach Angaben des Innenministeriums rund 33'000 Zurückweisungen und ungefähr 57'000 unerlaubte Einreisen. Ausserdem seien rund 1400 Schleuser aufgeflogen.

Eine Bilanz zu den Gesamtzahlen und zur Wirkung der Grenzkontrollen will die Bundespolizei am 1. November veröffentlichen.

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Und es wird voller Stolz vermeldet: “Polizei nimmt tausende Straftäter an der Grenze fest“ Da kann man sich leicht ausrechnen was dann die letzten 10 Jahre eben nicht an der Grenze festgenommen oder zurückgewiesen wurde.

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