Grosser Widerstand im Parlament absehbar
Der Bundesrat hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine weitere Kohäsionsmilliarde zugesichert. Das kommt bei den meisten Bundesratsparteien nicht gut an. Sie wollen zuerst wissen, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergeht.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute Bundespräsidentin Doris Leuthard besucht.
- Sie hat ihm den Entscheid des Bundesrats mitgeteilt, dass die Schweiz eine neue Kohäsionsmilliarde zahlen werde.
- Bei den Bundesratsparteien gibt es dafür aber viel Kritik – der Bundesrat habe vorschnell gehandelt.
«Der Bundesrat hat heute gar nicht verhandelt», sagte der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann der Nachrichtenagentur sda. Das Rahmenabkommen über institutionelle Fragen werde kaum eine Volksabstimmung überstehen. Die Zusage einer Kohäsionszahlung kommt daher aus Portmanns Sicht zu früh. Zuerst müsse der Bundesrat einen gangbaren Weg mit Brüssel aufzeigen.
Zufrieden mit den Resultaten zeigte sich die CVP. «Der Bundesrat hat in den Verhandlungen mit der EU viel rausgeholt», erklärte CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL).
Weihnachtsgeschenk an EU
Die SVP lehnt die Kohäsionsmilliarde aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Um gut dazustehen, habe Bundespräsidentin Leuthard der EU ein frühes Weihnachtsgeschenk auf Kosten der Steuerzahler gemacht - ohne eine nennenswerte Gegenleistung dafür zu erhalten, schreibt die Partei.
Zufrieden ist nur die SP. Ein stabiles und prosperierendes Europa sei ganz im Interesse der Schweiz, schreibt die Partei auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. «Mit diesen Zahlungen leisten wir einen solidarischen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels.»
Löwenanteil für Berufsbildung
1,1 Milliarden Franken sollen in die Berufsbildung investiert werden. 200 Millionen Franken will der Bundesrat im Bereich Migration einsetzen. Die EU erwartet die Beteiligung an der Entwicklung neuer EU-Länder als Gegenleistung für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt.
Richtiger Entscheid des Bundesrats, den Kohäsionsbeitrag fortzuführen. Ein stabiles und prosperierendes Europa ist ganz im Interesse der Schweiz, mit diesen Zahlungen leisten wir einen solidarischen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels
— SP Schweiz (@spschweiz) November 23, 2017
