Grüne: Attentäter von Halle (D) nicht vorschnell als «labil» abtun
Die Grünen kritisierten nach dem Attentat von Halle (D) den Bundestag-Innenausschuss. Der Täter dürfe nicht vorschnell als «labil» abgetan werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen warnten davor, den Halle-Attentäter vorschnell als «labil» abzutun.
- Das müsse unabhängig von seinen Aussagen mit einer Begutachtung überprüft werden.
- In Halle (D) wurden in der vergangenen Woche zwei Menschen bei einem Attentat getötet.
Die Grünen haben nach dem Angriff von Halle davor gewarnt, den mutmasslichen Attentäter vorschnell als «labile Persönlichkeit» abzutun.
«Diese Bewertung stützt sich allein auf sein Geständnis und nicht auf eine unabhängige Begutachtung», sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Nachrichtenagentur AFP heute Mittwoch nach Beratungen des Bundestags-Innenausschusses in Berlin.
«Vorschnell» geurteilt
Im Ausschuss sei «vorschnell ohne jedes Gutachten» gesagt worden, der Täter habe eine labile Persönlichkeit, kritisierte Mihalic. «Es darf nicht Zweck der Strafverfolgung sein, die Aussagen des Täters festzuklopfen.» Das gelte auch für die Frage, ob es ein Umfeld, Mittäter, Mitwisser und Financiers gab. «Das alles muss unabhängig von den Aussagen des Täters geklärt werden.»
Mihalic fügte hinzu: «Die Bundesregierung muss nun endlich aufwachen und ihre Defizite bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus entschieden aufarbeiten.»
Ähnlich äusserte sich der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser. «Die Bundesregierung darf sich keinen schlanken Fuss machen und so tun, als seien Terroranschläge von rechtsextremen Rassisten ein neues Phänomen», sagte Strasser zu AFP.
Zwei Menschen in Halle (D) getötet
Dem mutmasslichen Täter wird zur Last gelegt, in der vergangenen Woche in Halle versucht zu haben, in die Synagoge einzudringen. Nachdem ihm dies nicht gelang, erschoss er auf offener Strasse zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer. Der 27-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, er hat die Tat gestanden.
Der Innenausschuss hörte heute Mittwoch Vertreter des Bundesinnenministeriums, des Generalbundesanwaltes, und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu den Vorgängen in Halle an.
Täter bestreitet Neonazi-Dasein
Bei seiner Vernehmung durch den Generalbundesanwalt habe der Täter von sich selbst gesagt, dass er Antisemit sei. Allerdings habe er bestritten, dass er ein Neonazi sei: Dies ging aus der Schilderung des Generalbundesanwalts vor dem Innenausschuss hervor, wie Teilnehmer gegenüber AFP berichteten.
Er habe sich bei seiner Vernehmung ausführlich zu der Tat und seinen Motiven eingelassen, hiess es. Dabei sei klar geworden, dass der blutige Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch der Auslöser für seine Tat gewesen sei: Erst danach habe er begonnen, sich Waffen für einen Anschlag anzuschaffen.
Dem Innenausschuss wurde nach Teilnehmerangaben zudem geschildert, dass sich B. noch vor einem Jahr als Mannschaftssoldat bei der Bundeswehr beworben habe. Diese Bewerbung habe er dann aber selbst zurückgezogen.
