Grüne kritisieren Scholz-Telefonat mit Putin
Die deutschen Grünen kritisieren Olaf Scholz für sein Telefonat mit Putin. Der Kanzler sei so machtlos wie nie, und Putin kenne diese Schwäche.
Bei den Grünen regt sich Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Aussenpolitiker Robin Wagener sagt vor den Teilnehmern eines Bundesparteitages in Wiesbaden mit Blick auf die fehlende Mehrheit der Regierungskoalition nach dem Ende der Ampel-Koalition: «Nie war Olaf Scholz machtloser als zum jetzigen Zeitpunkt.»
Russlands Präsident Wladimir Putin kenne diese Schwäche und habe deshalb jetzt auch mit dem deutschen Kanzler telefoniert. Es stelle sich die Frage, ob Scholz womöglich einen Wahlkampf als «Friedenskanzler» plane, der dann so substanzlos zu werden drohe wie einst sein Wahlkampf als «Klimakanzler», sagt Wagener. Die Grünen seien in der Ukraine-Politik verlässlich und setzten sich für einen «Freiheitsfrieden» ein, nicht für einen «Frieden im Sinne von Grabesruhe».
Scholz fordert Abzug der russischen Truppen
Scholz hatte Putin auf eigene Initiative am Freitag angerufen – das erste Mal seit Dezember 2022. Er forderte erneut einen russischen Truppenabzug aus der Ukraine sowie die Bereitschaft zu Friedensverhandlungen. Der russische Präsident dagegen bestand darauf, dass die von ihm angeführten Ursachen des Krieges in der Ukraine beseitigt, die neuen territorialen Realitäten anerkannt und die Sicherheitsinteressen Moskaus berücksichtigt werden müssten.
Mit grosser Mehrheit bei einzelnen Nein-Stimmen und Enthaltungen stimmen die Delegierten der Grünen am Ende für einen Antrag, in dem es heisst: «Es liegt im strategischen und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands und der EU, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine entschlossen zu verteidigen und das Land in seinem demokratischen Aufbau, der Rechtsstaatlichkeit und seiner Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der euroatlantischen Integration zu unterstützen und zu stärken.»
Daher brauche es «den konsequenten Ausbau der deutschen und europäischen Unterstützung für die Ukraine und eine neue Strategie zum Umgang mit dem autoritären und aggressiven Russland von heute». Nur so könne «eine europäische Nachkriegsordnung, die wahren Frieden stiftet», entstehen.
