Habeck: Osterpaket ist Beschleuniger für die Energiewende
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das vom Kabinett verabschiedete «Osterpaket» als «grösste energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten» bezeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Wirtschaftsministerium: «Grösste energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten».
«Das Osterpaket ist Teil unserer Agenda und ist in den letzten Monaten unter Hochdruck erarbeitet worden», erklärte Habeck am Mittwoch. Die Massnahmen seien ein «Beschleuniger für den Ausbau der erneuerbaren Energien».
Mit dem Gesetzespaket werden verschiedene Energiegesetze, darunter auch das EEG, umfassend abgeändert, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen. «Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt fast verdoppeln», erklärte Habeck. Zudem soll die Geschwindigkeit beim Ausbau verdreifacht werden. Dazu sollen die erneuerbaren Energien künftig als «im öffentlichen Interesse» eingestuft werden, die Erneuerbaren dienten zudem «der öffentlichen Sicherheit».
Mit dem Paket werde die Energiesicherheit und -souveränität Deutschlands gestärkt, zudem lege es die Grundlagen dafür, «dass Deutschland klimaneutral wird». Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise und des Angriffskriegs auf die Ukraine habe das Massnahmenpaket eine «doppelte Dringlichkeit erhalten». Das vom Kabinett beschlossene Gesetzespaket wird nun dem Bundestag zur weiteren Beratung vorgelegt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte im Bundestag zu dem verabschiedeten Paket, damit «zeigen wir, was wir vorhaben - jetzt erst recht werden wir uns unabhängig machen von der Nutzung fossiler Ressourcen». Damit habe das Kabinett einen «ganz wichtigen Beitrag geleistet».
Das Osterpaket beinhaltet auf über 500 Seiten eine Reihe von Neuregelungen im Energiebereich. Bis 2030 sollen demnach 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren bezogen werden. Dafür sollen neue Flächen für den Ausbau von Photovoltaik zur Verfügung gestellt werden, auch der Ausbau von Windenergie auf See soll ausgeweitet werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen zudem vereinfacht werden.
