Habeck: «Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf»
Die Ampel-Koalition debattierte wochenlang über die Taurus-Lieferung. Der Bundeskanzler lehnt die Lieferung ab, der Vizekanzler ruft zur Mässigung auf.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat in der Debatte über militärische Unterstützung für die Ukraine zur Mässigung in der Ampel-Koalition aufgerufen. «Wenn wir uns jetzt darüber zerstreiten, wie wir helfen und ob wir etwa den Marschflugkörper Taurus liefern, kann Putin sich zurücklehnen. Das wäre das Dümmste, was wir machen könnten», sagte der Wirtschaftsminister der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung im Gegensatz zu FDP und Grünen strikt ab.
Auch die Äusserung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über ein Einfrieren des Ukraine-Krieges hatte bei den beiden anderen Koalitionspartnern Kritik ausgelöst. «Wir sollten uns nicht gegenseitig verdächtigen, den Frieden zu gefährden. Derjenige, der den Frieden gefährdet, ist Putin», sagte Habeck. «Die Toten dieses Krieges sind Putins Tote. Aus der Lage sollte keiner Kapital schlagen, und wir sollten uns auch nicht unterstellen, Kapital schlagen zu wollen.»
Verständnis für die Unterstützung
Auf die Frage, ob der Streit über Taurus weitergehe, sagte er, am Ende entscheide der Bundessicherheitsrat, dort sei Einstimmigkeit nötig. «Wenn die fehlt, können wir nicht liefern. Übrigens finde ich das Abwägen, wie es der Kanzler für sich in Anspruch nimmt, absolut richtig – auch wenn ich manchmal zu anderen Schlüssen komme.» Die Uneinigkeit beim Taurus dürfe nicht überdecken, dass man vielen anderen Punkten übereinstimme.
Der Grünen-Politiker warb um Verständnis für die Unterstützung der Ukraine. Man tue das auch aus eigenem Interesse. «Putin will für sein imperialistisches grossrussisches Reich ja nicht nur die Ukraine besetzen, sondern auch jenseits der Ukraine die liberale Demokratie destabilisieren. Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf.»
Baerbock: Öffentliche Taurus-Diskussion bringt uns nicht weiter
Aussenministerin Annalena Baerbock hat vor einer Fortführung der öffentlichen Taurus-Debatte gewarnt. «Ich habe mich zu Taurus umfassend geäussert. Und glaube nicht, dass uns die fortwährende öffentliche Diskussion zu Taurus einen Schritt weiterbringt», sagte die Grünen-Politikerin der Funke-Mediengruppe.
Ein Teil der russischen Kriegspropaganda diene dem Zweck, die westlichen Demokratien zu spalten und zu destabilisieren. «Das dürfen wir nicht zulassen. Das gilt erst recht, wenn wir vor Wahlen stehen – wie jetzt vor den Europawahlen oder Landtagswahlen in Deutschland.»
