Haushaltsausschuss: Verabschiedung des Bundeshaushalts verschoben
Die Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 wurde in Deutschland verschoben. Der Haushaltsausschuss wird vorerst den Etat nicht abschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ampelkoalition hat die Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2024 verschoben.
- Demnach wird der Haushaltsausschuss den Etat nicht abschliessend beraten.
- Bundeskanzler Olaf Scholz äusserte sich zufrieden mit der Entscheidung.
Die Ampelkoalition in Deutschland hat die Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 auf Eis gelegt. Der Haushaltsausschuss im Bundestag wird den Etat am Donnerstag nicht abschliessend beraten. Dies ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt. Ein neuer Termin für die Sitzung steht noch aus.
Wie die «Tagesschau» berichtet, erklärten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP): Sie wollten «einen Haushalt aufstellen, der alle Urteilsargumente und gleichzeitig das Gebot des Grundgesetzes nach einem Haushaltsabschluss dieses Jahr berücksichtigt». Die Haushaltssprecher der Regierungsfraktionen betonten auch, dass das Bundesfinanzministerium nun alle offenen Punkte schnellstmöglich klären muss.
Sachverständigenanhörung zeigt Wege zur Lösung
Trotz des Karlsruher Urteils können verfassungsgemässe Bundeshaushalte für 2023 und 2024 erstellt werden. In einer Sachverständigenanhörung am Dienstag wurde ein Weg vorgeschlagen. Die Opposition soll ebenfalls in der Lage sein, diese Möglichkeit zu prüfen, schreibt die «Tagesschau» weiter.
Rohde, Kindler und Fricke wiesen darauf hin, dass die Verschiebung «explizit von der Opposition gewünscht» worden sei. Sie kündigten an, dass der Abschluss des Haushalts noch in diesem Jahr erfolgen soll.
Bundeskanzler zufrieden mit Haushaltsausschuss
Bundeskanzler Olaf Scholz äusserte sich zufrieden mit dem, was der Haushaltsausschuss entschieden hat. Er betonte, dass die Auswirkungen des Karlsruher Urteils auf den Etat sorgfältig geprüft werden sollten.
Auch in der oppositionellen Union wurde die Entscheidung begrüsst. Christian Haase von der Union kommentierte: «Wir freuen uns, dass die Vernunft bei der Ampel gesiegt hat.» Mathias Middelberg, Unions-Vizefraktionschef, fügte hinzu: «Jetzt können die Folgen des Urteils ganz genau und besonnen geprüft und die Haushaltsplanung entsprechend angepasst werden.»
Finanzierungslücke durch Gerichtsurteil
Das Bundesverfassungsgericht hatte letzte Woche eine Umwidmung nicht genutzter Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro für ungültig erklärt. Dies habe eine grosse Lücke im Bundeshaushalt verursacht. Nun werde diskutiert, wie diese Finanzierungslücke geschlossen werden kann.
