Hendricks unterstützt Grünen-Forderung nach Veto-Recht für Umweltressort
Die SPD-Politikerin und frühere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich hinter die Grünen-Forderung nach einem Vetorecht für das Umweltressort gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Politikerin fordert ähnliche Regelung wie für Finanzministerium.
Zudem verlangte sie in der «Rheinischen Post» vom Donnerstag für dieses Ministerium ein erweitertes Initiativrecht, um Gesetze auch beispielsweise im Verkehrsbereich anschieben zu können. Allerdings wandte sich Hendricks gegen den Vorschlag der Grünen, alle Klimafragen in einem Ministerium zu bündeln.
«Das Umweltministerium sollte künftig noch stärker werden, als es die Grünen wollen», sagte die SPD-Politikerin. «Es sollte ein Veto-Recht bekommen, wie es heute das Finanzministerium hat.» Damit könnte es in der Ressortabstimmung mehr Verhandlungszeit erzwingen. Darüberhinaus sollte das Umweltressort durch ein ressortübergreifendes Initiativrecht zusätzlichen Handlungsspielraum erhalten.
Die Forderung nach einem umfassenden Klimaministerium mit einem Vetorecht in Klimafragen ist Teil des Sofortprogramms der Grünen, das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck am Dienstag vorgestellt hatten. «Von der Idee eines Klimaschutzministeriums halte ich nichts, weil die einzelnen Ministerien verantwortlich bleiben sollten für Klimaschutz in ihrem jeweiligen Fachgebiet» sagte dazu Hendricks.
