Högl: Hart durchgreifen gegen Rechtsextreme in der Truppe
Unter den festgenommenen «Reichsbürgern» sind auch aktive und ehemalige Soldaten. Die Wehrbeauftragte fordert schnellere Prozesse gegen mutmasslich extremistische Mitglieder der Bundeswehr.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Wehrbeauftragte des Bundestags mahnt zu mehr Tempo und Ehrgeiz im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr.
«Verstösse müssen konsequent dienstrechtlich und strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Das muss zügig geschehen», sagte die SPD-Politikerin Eva Högl (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie äusserte sich vor dem Hintergrund der bundesweiten Razzien wegen Terrorverdachts in der «Reichsbürger»-Szene, bei denen auch aktive und ehemalige Soldaten im Fokus waren.
Högl sagte, die Prozesse gegen mutmasslich extremistische Soldaten seien zu langwierig. «Momentan dauern die Verfahren viel zu lang, bei den Truppendienstgerichten oft jahrelang. Rund ein Viertel der Richterstellen sind seit Jahren nicht besetzt.» Und auch die Wehrdisziplinaranwaltschaft, die die Verfahren führt, müsse mehr Personal bekommen. Ausserdem steht nach ihren Worten immer noch eine Änderung des Soldatengesetzes aus mit dem Ziel, eine Entlassung von Zeitsoldaten künftig auch nach mehr als vier Jahren zu ermöglichen.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch 25 Menschen festnehmen lassen, darunter frühere Offiziere und Polizeibeamte. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Drei Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Bei Durchsuchungen wurden auch Waffen sichergestellt.
«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Soldaten der Bundeswehr unterliegen aber als «Staatsbürger in Uniform» der Treuepflicht und müssen sich zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands bekennen.
