Hunderte Festnahmen bei Verfassungsreferendum in Belarus
Beim Verfassungsreferendum, mit dem Alexander Lukaschenko seine Macht festigen will, kam es zu Hunderten von Festnahmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Alexander Lukaschenko will mit einem Verfassungsreferendum seine Macht festigen.
- Es sieht lebenslange Straffreiheit für den weissrussischen Machthaber vor.
- Die Opposition protestiert dagegen und übt heftige Kritik.
Beim umstrittenen Verfassungsreferendum zur Festigung der Macht des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko gab es nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderte Festnahmen.
Die Menschenrechtsgruppe Wesna listete am Sonntagabend die Namen von mehr als 300 Festgenommenen auf. Auch veröffentlichten sie Videos. Darin ist zu sehen, wie Menschen von Polizisten abgeführt wurden und grössere Gruppen demonstrierten.
Nach Angaben der Wahlkommission beteiligten sich angeblich 79,4 Prozent der Wahlberechtigten.
Opposition übt Kritik
Die Opposition um die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja hatte im Vorfeld Kritik geübt. Sie bemängelte, dass eine Abstimmung unter den Bedingungen politischer Repressionen und unfreier Medien unmöglich sei.
Mit der Verfassung vorgesehen ist demnach auch eine lebenslange Straffreiheit für Lukaschenko. Ihm wird Mord, Folter und weitere schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Lukaschenko wird von der EU nicht als Präsident anerkannt. Die Präsidentenwahl im Sommer 2020 gilt als gefälscht. Danach gab es Massenproteste.
