Etwas Bewegung im Atomstreit mit dem Iran
Zuletzt stockten die Vermittlungsversuche zur Rettung des Atompakts mit dem Iran. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde reiste daher nach Teheran - und brachte einen Minimalerfolg mit zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine drohende Eskalation in dem Atomstreit mit dem Iran ist abgewendet worden.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) soll wieder ihre Geräte zur Beobachtung der Atomanlagen im Land warten dürfen.
Das verkünden IAEA-Chef Rafael Grossi und der neue iranischen Atomchef Mohammed Eslami nach einem Gespräch in Teheran. Damit sei das drängendste Problem gelöst, denn ohne diesen Zugang hätte eine durchgehende Überwachung nicht mehr gewährleistet werden können, sagte Grossi nach seiner Rückkehr nach Wien.
Allerdings würden Inspektoren der Atomenergiebehörde auch weiterhin keinen Zugang zu den Daten haben, die von den Geräten gespeichert werden. «Das kann keine dauerhafte Lösung sein», sagte Grossi am Sonntagabend Journalisten am Wiener Flughafen. Seit Monaten kann die IAEA nicht auf die Daten zugreifen, die so lange gesperrt bleiben, bis sich der Iran mit den USA über die Rückkehr zu dem Atomabkommen von 2015 geeinigt hat. Die Gespräche, in denen Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China als Vermittler involviert sind, sind jedoch nicht wieder aufgenommen worden, seitdem im Iran im August die neue Regierung übernommen hat.
Grossi: Verhandlungen sehr konstruktiv
Grossi besuchte damit zum ersten Mal Teheran, seit im Iran im August die neue Regierung übernommen hat. Die Verhandlungen seien sehr konstruktiv, rein technisch und total unpolitisch gewesen, sagte Irans Atomchef Eslami. Nach seinen Worten wird der Iran der IAEA die Wartung ihrer Kameras und die Installation neuer Speicher erlauben, um so Videoaufnahmen der iranischen Atomanlagen weiterhin zu ermöglichen.
IAEA-Chef Grossi wollte Montag den Gouverneursrat der IAEA über seine Reise informieren. Aus dem jüngsten Bericht seiner Behörde ging hervor, dass Teheran die Menge an bis zu 60 Prozent angereichertem Uran noch einmal aufgestockt und dabei immer leistungsfähigere Zentrifugen eingesetzt habe. Damit verstösst der Iran weiterhin deutlich gegen Auflagen des Wiener Atomabkommens von 2015, das ihn am Bau einer Atombombe hindern sollte.
Präsident Raisi zeigt sich unbeeindruckt
Die neue iranische Regierung unter Präsident Ebrahim Raisi zeigte sich bislang unbeeindruckt von dem IAEA-Bericht und signalisierte auch wenig Interesse an Grossis Vermittlungsversuchen.
Der Iran hatte das Atomabkommen 2015 mit den drei europäischen Ländern sowie mit den Vereinigten Staaten, Russland und China abgeschlossen. Washington stieg 2018 unter dem damaligen Präsident Donald Trump aus dem Abkommen aus. Seitdem steht das Abkommen auf der Kippe. Die USA haben wieder Sanktionen gegen Teheran verhängt, der Iran wiederum ignoriert die vereinbarten Einschränkungen seines Atomprogramms.
