In Österreich ist die Neutralität kein Thema
Im Gegensatz zu den Politikern in der Schweiz debattieren die Österreicher nicht über Neutralität und Waffenlieferungen. Ein Experte erklärt, wieso.
Das Wichtigste in Kürze
- In Österreich wird, anders als in der Schweiz, kaum über Neutralität und Waffen diskutiert
- Trotz UNO-Mitgliedschaft hat sich das Land zu Neutralität bekannt.
- Ein Experte erklärt, wieso das bei Ukraine-Hilfe kein Thema ist.
Anders als in der Schweiz ist in Österreich keine Debatte über Neutralität und die Frage von Waffenexporten entbrannt. Warum das so ist, ist nicht ganz klar. Experten sehen mehrere Gründe dafür.
Zu Beginn des Krieges habe es eine Debatte über die österreichische Neutralität gegeben, sagt Ralph Janik, Lehrbeauftragter an der Sigmund Freud Privatuniversität, der zu Völkerrecht forscht. «Diese ist aber relativ schnell im Sand verlaufen».
Martin Senn, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck, führt dies auch auf Aussagen von Kanzler Karl Nehammer zurück. Dieser hatte zu Beginn des Ukraine-Krieges gesagt, die Neutralität hätte Österreich in der Vergangenheit genutzt, werde dies auch in der Gegenwart tun, und stünde nicht zur Debatte.
Politik diskutiert nicht über österreichische Neutralität
Lediglich in Bereichen der Zivilgesellschaft werde die Frage der Neutralität diskutiert. «Aber die Diskussion wird von der Politik nicht aufgegriffen», so Senn.
Österreich ist wie die Schweiz ein neutrales Land. Im «Memorandum von Moskau» aus dem Jahre 1955 bekennt sich das Land zur «immerwährenden Neutralität» – und zwar nach Vorbild der Schweiz.
«Doch wir waren immer schon etwas weniger streng als die Schweiz und haben uns nie so richtig an das Vorbild gehalten», sagt Janik Österreich sei ja auch schon 1955 den Vereinigten Nationen (Uno) beigetreten.
Trotzdem ist den Österreicherinnen und Österreichern die Neutralität wichtig. «Die Bevölkerung steht stark hinter der Neutralität», sagt Senn. In den neusten Umfragen liegt die Zustimmung bei über 70 Prozent.
Doch während in der Schweiz die Frage der Neutralität im Zusammenhang mit Waffenexporten heftig diskutiert wird, liest man kaum etwa darüber in österreichischen Zeitungen.
Auch Österreich exportiert Waffen
Laut Völkerrechtsexperte Janik glaubten viele Menschen, «dass wir keine oder kaum Waffen exportieren, was aber nicht stimmt». Österreich exportiere durchaus Waffen, «aber das scheint niemanden zu interessieren». International tätige Rüstungsfirmen sind etwa die Glock GmbH und Steyr Arms.
Zudem habe die Regierung zu Beginn des Krieges gesagt, Österreich schicke nur Schutzmaterial in die Ukraine. «Auch damit dürfte sie die Diskussion um Waffenexporte abgefangen haben, so dass diese Frage gar nicht mehr aufgekommen ist», sagt der Völkerrechtler.
Wenn überhaupt, dann dreht sich laut Janik die Neutralitätsdebatte vielmehr um Politik und Symbolik als um den Export von Waffen. Das habe mit Wien als Uno-Standort zu tun. «Österreich möchte als Vermittler tätig sein. Und dazu will es neutral bleiben.»
Politologe Senn glaubt, dass zudem die Sorge dahinter steckt, dass wenn über die Neutralität diskutiert würde, die Diskussion schnell in Richtung Abschaffen gehen könnte. «Die Regierungsparteien wollen sich nicht exponieren, weil andere Parteien daraus politisches Kapital schlagen könnten.» Deshalb rütteln sie nicht an dem Thema.
