Österreich: SPÖ-Spitzengremien beraten über internen Machtkampf
In Österreich ist das Präsidium der Sozialdemokraten zusammengekommen, um über einen Weg aus dem Machtkampf um die Parteispitze zu beraten. Der Ministerpräsident des Burgenlands, Hans Peter Doskozil, will die amtierende Parteichefin Pamela Rendi-Wagner aus dem Amt drängen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor Beginn der Sitzung machte der 52-jährige ehemalige Verteidigungsminister klar, dass er die rund 150 000 SPÖ-Mitglieder im Land dazu befragen möchte.
«Ich habe mich klar für den Mitgliederentscheid ausgesprochen, und daran werde ich auch festhalten», sagte Doskozil am Mittwoch in Wien. Parteichefin Rendi-Wagner äusserte sich zunächst nicht gegenüber den Medien. Sie favorisiert zur Klärung der Machtfrage einen Sonderparteitag. Auf einem solchen Parteitag will Doskozil aber gar nicht erst antreten. Im Anschluss an das Präsidium soll am Mittwoch der SPÖ-Vorstand tagen.
Doskozil vertritt einen strikten Anti-Migrations-Kurs und hat im Burgenland zugleich zahlreiche sozialpolitische Akzente gesetzt. Die 51 Jahre alte Epidemiologin Rendi-Wagner ist aus Sicht ihrer Kritiker blass in der Aussenwirkung, was die Chancen der SPÖ bei den für Herbst 2024 geplanten Nationalratswahlen laut Umfragen eher schmälern würde.
Seit Beginn der Amtszeit von Rendi-Wagner Ende 2018 hat die SPÖ bei fast allen Landtagswahlen nur magere Ergebnisse eingefahren. Dieses Abschneiden wurde in Analysen nicht zuletzt der Parteichefin angelastet. Auch in der Corona-Pandemie konnte die Ärztin trotz ihrer Fachkunde aus Sicht ihrer Kritiker nicht wirklich punkten.
In Umfragen liegt die SPÖ bei etwa 24 Prozent. Die rechte FPÖ ist dagegen fast vier Jahre nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre im Umfragehoch und kommt als aktuell stärkste Partei den Demoskopen zufolge auf knapp 30 Prozent. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne sehen die Umfragen bei 24 und zehn Prozent.
