Scharfe Kritik nach zwei weiteren Hinrichtungen im Iran
Die jüngsten Hinrichtungen im Iran im Zusammenhang mit den seit Monaten andauernden Protesten in dem Land sind international auf scharfe Kritik gestossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Baerbock: Druck auf Teheran muss erhöht werden.
Die EU prangerte die Vollstreckung der Todesurteile gegen Mohammed Mahdi Karami und Sejed Mohammed Hosseini am Samstag als «weiteres Zeichen der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste» an. Die Niederlande bestellten den iranischen Botschafter ein.
Karami und Hosseini seien «heute Morgen gehängt» worden, berichtete der Internetdienst der iranischen Justizbehörde, Misan Online, am Samstag. Sie waren demnach im Dezember als «Hauptverantwortliche» für den Tod eines Mitglieds der paramilitärischen Bassidsch-Miliz bei Demonstrationen in der Stadt Karadsch westlich von Teheran schuldig gesprochen worden. Am Dienstag hatte der Oberste Gerichtshof das Urteil gegen die beiden bestätigt. Damit verdoppelt sich die Zahl der Hinrichtungen im Zuge der Proteste im Iran auf vier.
Nach Angaben der Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo war Karami 22 Jahre alt. Laut der ebenfalls in Oslo ansässigen Organisation Hengaw war Hosseini 39 Jahre alt.
Aktivisten hatten zuvor das «unfaire Schnellverfahren» angeprangert. Es habe «nichts mit einem aussagekräftigen Gerichtsverfahren» gemeinsam, erklärte Amnesty International. Karamis Vater sagte iranischen Medien, ein Anwalt der Familie habe keinen Zugang zu den Akten seines Sohnes erhalten. Der Anwalt schrieb im Onlinedienst Twitter, ein letztes Treffen mit der Familie sei Karami verwehrt worden, aus Protest habe er auf Essen und Wasser verzichtet.
IHR-Chef Mahmood Amiry-Moghaddam sagte, beide Männer seien «Folter ausgesetzt und nach Scheinprozessen verurteilt worden». Auf Twitter forderte er «neue und härtere Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen» im Iran.
Die EU reagierte «entsetzt» auf die Hinrichtungen. Die Europäische Union fordere die iranischen Behörden erneut auf, «die höchst verwerfliche Praxis, Todesurteile gegen Demonstranten zu verhängen und zu vollstrecken, sofort zu beenden» und die jüngst verhängten Todesurteile «unverzüglich aufzuheben», erklärte Nabila Massrali, eine Sprecherin des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell.
Auch Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äusserte sich bestürzt über die Hinrichtungen. «Zwei weitere schreckliche Schicksale, die uns bestärken, mit der EU den Druck auf Teheran weiter zu erhöhen», schrieb die Ministerin auf Twitter. Die französische Regierung bezeichnete die Hinrichtungen als «empörend». Das Aussenministerium in Paris rief Teheran dazu auf, den «legitimen Freiheitsbestrebungen des iranischen Volkes» Gehör zu schenken.
Das US-Aussenministerium verurteilte die Hinrichtungen «aufs Schärfste» und sprach von «Scheinprozessen» gegen die beiden Hingerichteten. Kanada forderte den Iran auf, die «sinnlosen Hinrichtungen» zu beenden. Die Niederlande bestellten den iranischen Botschafter ein, um ihm ihre «ernste Besorgnis» mitzuteilen und riefen die EU-Mitgliedsstaaten auf, dies ebenfalls zu tun.
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte verurteilte auf Twitter die «auf erpressten Geständnissen» basierenden Prozesse im Zusammenhang mit den Protesten. Es sei «schockierend, dass der Iran trotz des internationalen Aufschreis weiterhin Demonstranten» hinrichte.
Der Chef der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation Center for Human Rights in Iran (CHRI), Hadi Ghaemi, warf der Regierung in Teheran vor, durch «Hinrichtungen und tödliche Gewalt» Angst und Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten und damit die Hoffnungen nach Veränderung «zunichte zu machen».
Die iranische Justiz hatte im Dezember bereits zwei junge Männer hingerichtet, die bei Protesten Sicherheitskräfte verletzt oder getötet haben sollen. Insgesamt haben die Gerichte bislang 14 Demonstranten zum Tode verurteilt. Vier von ihnen wurden bereits hingerichtet, zwei weitere Todesurteile wurden vom Obersten Gericht bestätigt, sechs Verurteilte warten auf ein neues Verfahren und zwei weitere können Berufung einlegen.
Der Iran wird seit dem Tod der Kurdin Mahsa Amini am 16. September von einer Protestwelle erschüttert. Die 22-Jährige war nach der Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines Verstosses gegen die strikte islamische Kleiderordnung gestorben.
