Interpol: General Al-Raisi trotz Foltervorwürfen neuer Chef
An der Spitze von Interpol steht nun ein Mann, gegen den Foltervorwürfe erhoben werden. Steckt die Finanznot der Organisation dahinter?
Das Wichtigste in Kürze
- Ahmed al-Raisi wurde zum neuen Interpol-Chef gewählt.
- Menschenrechtler kritisieren diese Wahl.
- Al-Raisi stehe für einen aggressiven Sicherheitsapparat.
Foltervorwürfen zum Trotz hat die internationale Polizeiorganisation Interpol einen Generalmajor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zum neuen Präsidenten gewählt.
Der Generalinspekteur im dortigen Innenministerium, Ahmed al-Raisi, tritt die Nachfolge von Meng Hongwei aus China an. Bei einer Vollversammlung der 195 Interpol-Mitgliedsstaaten in Istanbul bekam er die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Seine Amtszeit dauert vier Jahre. Von Menschenrechtlern kam Kritik.
Aus deren Sicht steht Al-Raisi für einen aggressiven Sicherheitsapparat: in dem Menschen mit kritischer Haltung gegenüber der Regierung willkürlich festgenommen oder gar gefoltert werden. In mindestens fünf Ländern wurden in Zusammenhang mit Foltervorwürfen Klagen gegen ihn eingereicht. Die Menschenrechtsgruppe Mena schrieb auf Twitter: «Die internationale Polizeiorganisation wird jetzt von einem autokratischen Regime vertreten, das Kritik als Terrorismus betrachtet. Und das Andersdenkende abhört, festnimmt und foltert.»
In einem Fall klagt der britische Politikwissenschaftler Matthew Hedges, der 2018 für Recherchen in die Emirate reiste. Auf der Rückreise nahmen ihn Sicherheitskräfte am Flughafen vorübergehend unter dem Vorwurf fest, er sei ein britischer Spion. «Ich wurde gefoltert. Ich wurde gezwungen, Arznei- und Beruhigungsmittel zu nehmen.»
Al-Raisi hat in Grossbritannien und den USA studiert. Bei Interpol war er bislang für Asien zuständig. Wie die Polizeiorganisation mitteilte, kam er in einem dritten Wahlgang auf 68,9 Prozent der Stimmen.
Emirate spenden im grossen Stil an Interpol
In den ersten beiden Durchgängen hatten weder er noch seine einzige Gegenkandidatin, die Tschechin Sarka Havrankova, eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Havrankova ist Vizepräsidentin im Exekutivkomitee der Organisation.
Interpol zufolge kommt dem Präsidenten vor allem die Aufgabe zu, der Generalversammlung und drei Sitzungen des Exekutivausschusses pro Jahr vorzusitzen. Der Präsident bleibe aber in Vollzeit auf dem Posten in seinem Heimatland. Generalsekretär von Interpol ist seit 2014 Jürgen Stock, ein ehemaliger Vizepräsident des Bundeskriminalamtes.
Die Emirate hatten schon 2015 mit Spenden an Interpol im grossen Stil begonnen. Und die Frage aufgeworfen, ob das Land sich damit Einfluss erkaufen wolle. Die Organisation mit Sitz in Lyon lebt von den Beiträgen der 195 Mitgliedsstaaten. Der Anteil der Emirate macht 0,425 Prozent des Budgets aus – rund 243'000 Euro im Jahr 2019.
Da die Summe nicht ausreicht, ruft Interpol regelmässig zu Beiträgen auf. So verpflichteten sich die Emirate 2016, über fünf Jahre 50 Millionen Euro zu zahlen. Also den jährlichen Beitrag von rund 100 Staaten. Damit ist das Land nach den USA der zweitgrösste Beitragszahler.
