Iran wendet sich demonstrativ von Atomabkommen ab
Von dem einst als historisch gefeierten Wiener Atomabkommen ist nicht mehr viel übrig. Nach den USA steigt auch der Iran schrittweise aus. Nun läutet Teheran Phase vier ein - Israel warnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Iran wendet sich mit einem offenen Verstoss weiter vom internationalen Atomabkommen ab und befeuert damit den Konflikt um sein Nuklearprogramm.
2000 Kilogramm Urangas seien in die Atomanlage Fordo befördert worden, teilte die iranische Atomorganisation (AEOI) am Mittwoch mit.
Das Gas solle in den nächsten Stunden in bisher inaktive 1044 Zentrifugen injiziert werden, sagte AEOI-Sprecher Behrus Kamalwandi dem Staatssender IRIB. Die Inbetriebnahme soll bis Samstag erfolgen. In Fordo werde dann auch Uran bis 4,5 Prozent angereichert. Die Massnahmen sind ein Verstoss gegen das Atomabkommen von 2015, das die Entwicklung einer iranischen Atombombe verhindern soll.
Der israelische Ministerpräsident verurteilte das Vorgehen Teherans. «Der Iran erhöht seine Aggression», sagte Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros. «Er will Israel zerstören. Wir setzen uns zur Wehr.» Man werde es dem Iran niemals erlauben, Nuklearwaffen zu entwickeln. «Dies ist nicht nur im Interesse unserer Sicherheit und unserer Zukunft, sondern im Interesse der Zukunft des Nahen Ostens und der ganzen Welt.» Die USA warfen dem Iran «atomare Erpressung» vor, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Entscheidung Teherans als «schwerwiegend».
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA sei über die Schritte in Fordo in Kenntnis gesetzt worden, sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation. IAEA-Inspekteure seien vor Ort präsent.
Nach dem mühsam ausgehandelten Wiener Atomabkommen sollte Fordo nur für wissenschaftliche Projekte genutzt werden - die Zentrifugen dort durften ohne Gasinjektion lediglich getestet werden. Die vierte Phase des iranischen Teilausstiegs löste international Besorgnis und Kritik aus, auch seitens des iranischen Verbündeten Russland. Teheran weist die Kritik vehement zurück und verweist stets auf den Ausstieg der USA aus dem Abkommen im Mai 2018.
Washington führte zudem Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder ein. Die Sanktionen sollen die iranische Öl-, Finanz- und Bauwirtschaft zum Erliegen bringen. Damit will Washington die Führung in Teheran zwingen, einem um aussenpolitische und militärische Fragen erweiterten Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. Der «maximale Druck» auf die Führung in Teheran soll aufrechterhalten werden.
«Die Wiederaufnahme der Urananreicherung an diesem vormals geheimen Ort ist nur der jüngste Versuch des Irans, die internationale Gemeinschaft zu erpressen», erklärte die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Morgan Ortagus. Dies werde die politische und wirtschaftliche Isolation des Landes nur verschärfen.
Trotz des US-Ausstiegs hatte sich der Iran zunächst weiter an das Atomabkommen gehalten, entfernte sich im Laufe der vergangenen Monate aber immer weiter von den Bestimmungen des Deals. In drei Phasen vergrösserte die Islamische Republik zunächst ihre Uranvorräte von der festgesetzten Obergrenze 300 auf 500 Kilogramm.
Danach wurde der Urananreicherungsgrad von den erlaubten 3,67 auf 4,5 Prozent erhöht. In der dritten Phase ignorierte Teheran dann auch die Einschränkungen bei Forschungsarbeiten mit moderneren Zentrifugen. Mit den neuen Zentrifugen kann der Iran sein Uran zehnmal schneller anreichern und dürfte dann auch bestimmt nicht mehr bei 4,5 Prozent bleiben.
Mit dem richtigen Know-how und modernen Zentrifugen lässt sich Uran mittel- oder langfristig bis 90 Prozent anreichern. Dies würde dann auch den Bau einer Atombombe ermöglichen.
Frankreichs Präsident Macron sagte bei einem Besuch in Peking, die Haltung der Iraner habe sich in den vergangenen Wochen grundlegend verändert. Es sei das erste Mal, dass der Iran ausdrücklich und offen beschlossen habe, den gesteckten Rahmen des Atomabkommens zu verlassen. Er kündigte an, in den kommenden Tagen mit den Iranern Gespräche führen zu wollen. Macron hatte in dem Konflikt immer wieder versucht, zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln.
Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif gab den USA die Schuld an der Eskalation der Lage. «Haltet euch an das Wiener Abkommen, dann tun wir das auch», forderte er. Auch Präsident Hassan Ruhani zeigte sich von Kritik unbeeindruckt. «Man kann doch nicht ernsthaft vom Iran erwarten, ein internationales Abkommen zu respektieren, wenn die andere Seite dies nicht tut.»
Ruhani sagte, die jüngsten Massnahmen seien ebenso wie die drei Schritte davor umkehrbar. Der Iran fordere lediglich die vertragsgerechte Umsetzung des Wiener Abkommens, damit das Land wieder normal sein Öl exportieren und das Geld über das internationale Banksystem erhalten kann.
Am Donnerstag beschäftigt sich der Gouverneursrat der IAEA in einer Sondersitzung mit dem Iran. Dabei geht es aber nicht um die neuesten Entwicklungen hinsichtlich des Atomabkommens, sondern um andere Fragen im Zusammenhang mit IAEA-Inspektionen. Der kommissarische IAEA-Generaldirektor Cornel Feruta hatte zuletzt den Iran aufgefordert, bei der Aufklärung von Vorwürfen zu helfen, Teheran habe sein Atomprogramm nicht offengelegt.
