Iran und Belarus wollen Beziehungen ausbauen
Nicht nur Russland, auch Belarus setzt weiter auf den Iran. Die Minsker Opposition schiesst derweil scharf gegen Präsident Lukaschenko.
Das Wichtigste in Kürze
- Belarus und der Iran nähern sich bei Gesprächen weiter an.
- Man wolle die Beziehungen ausbauen, heisst es von beiden Seiten.
Der Iran und die ehemalige Sowjetrepublik Belarus wollen ihre Beziehungen ausbauen. Dies verkündete der iranische Präsident Ebrahim Raisi am Montag bei einem Besuch von Machthaber Alexander Lukaschenko in Teheran.
Die Islamische Republik habe angesichts der westlichen Sanktionen neue Chancen entwickelt, sagte Raisi. «Und wir sind bereit, unsere Erfahrungen mit dem befreundeten Land Belarus zu teilen.» Beide Länder gehören zu den Unterstützern des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und sind mit westlichen Sanktionen belegt.
Zuvor war Lukaschenko in Teheran mit militärischen Ehren empfangen worden. Insgesamt wurden nach iranischen Angaben acht Absichtserklärungen für eine engere Zusammenarbeit unterschrieben, auch für den Bankensektor. Der Iran hatte zuvor schon auch mit Russland eine engere wirtschaftliche und militärische Kooperation vereinbart. Lukaschenko, der in Belarus schon mehr als ein Vierteljahrhundert an der Macht ist, hielt sich erst vor wenigen Tagen zu einem Besuch in China auf.
Tichanowskaja: Lukaschenkoist Putins «Komplize»
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bezeichnete Lukaschenko unterdessen als «Komplizen» des Kremls im Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnet. «Er führt alle Aufträge von (Russlands Präsident Wladimir) Putin aus», sagte Tichanowskaja am Montag im Deutschlandfunk. Ohne seine Zustimmung wären Angriffe auf die Ukraine nicht möglich. Lukaschenko verkaufe Stück für Stück die Unabhängigkeit seines Landes.
«Wir sehen eine Besetzung durch Russland nicht nur militärisch, sondern sie besetzen Belarus auch in den Medien, im wirtschaftlichen Bereich», sagte Tichanowskaja weiter. «Das Einzige, was Lukaschenko heute innerhalb von Belarus noch kontrolliert, ist die Unterdrückung.» Lukaschenko ist in der ehemaligen Sowjetrepublik bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht. Von Kritikern wird er als «letzter Diktator Europas» bezeichnet.
Die EU erkennt ihn seit der von zahlreichen Manipulationsskandalen geprägten Wahl 2020 nicht mehr als Staatschef an. Massenproteste liess er mit Rückendeckung Russlands brutal niederschlagen. Seitdem gilt er als abhängig von Putin. Lukaschenko stellt sein Land als Aufmarschgebiet für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verfügung.
Tichanowskaja hatte 2020 gegen Lukaschenko kandidiert. Inzwischen lebt sie in Litauen im Exil. In ihrer Heimat wurde sie zu 15 Jahren Haft verurteilt.
