Israels Aussenminister schlägt Entwicklungsplan für Gazastreifen vor
Der israelische Aussenminister Jair Lapid hat einen Plan zur Verbesserung der Lebensbedingungen im Gazastreifen vorgestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Lapid: Hamas-Führung muss sich im Gegenzug zu Ruhe verpflichten.
Im Gegenzug müsse die dort herrschende radikalislamische Hamas für Ruhe sorgen, um die «endlose Spirale der Gewalt» zu beenden, sagte Lapid am Sonntag bei einer Sicherheitskonferenz in Jerusalem.
In einer ersten Stufe seines Entwicklungsplans mit dem Titel «Wirtschaft im Austausch für Sicherheit» solle die Infrastruktur im völlig verarmten Gazastreifen erneuert werden. «Das Elektrizitätssystem wird repariert, Gas wird angeschlossen, eine Meerwasserentsalzungsanlage gebaut, das Gesundheitssystem wird deutlich verbessert und Häuser und Transportwesen werden wieder aufgebaut», sagte Lapid.
«Im Gegenzug muss sich die Hamas zu langfristiger Ruhe verpflichten», betonte er hinzu. In diesem Prozess müsse die internationale die internationale Gemeinschaft eine Rolle spielen, allen voran Ägypten, das an den südlichen Gazastreifen grenzt. Lapid hob hervor, dass er nicht zu Verhandlungen mit der Hamas aufrufe. «Israel spricht nicht mit Terrororganisationen, die uns zerstören wollen», bekräftigte er.
In einer zweiten Stufe könnten ein Hafen sowie eine Verkehrsverbindung zwischen dem Gazastreifen und dem von Israel besetzten Westjordanland errichtet werden, erläuterte Lapid.
Sein Plan sei bislang nicht offizielle Linie der regierenden Acht-Parteien-Koalition, er habe aber die Unterstützung von Ministerpräsident Naftali Bennett, sagte Lapid, der im Rahmen einer Rotationsvereinbarung Bennett in zwei Jahren als Regierungschef ablösen soll.
Er habe seinen Vorschlag «Partnern in der Arabischen Welt» vorgestellt sowie den USA, Russland und der Europäischen Union. «Es ist noch viel zu tun, wir sind noch in der Planungsphase», betonte er. Wenn sein Plan Aussicht auf Erfolg habe und breite Unterstützung erhalte, werde er ihn der Regierung vorlegen.
Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas war zuletzt am 10. Mai eskaliert, als die Hamas als Reaktion auf Zusammenstösse zwischen Palästinensern und der Polizei in Ost-Jerusalem massiv Raketen auf Israel abgefeuert hatte. Bis zum Inkrafttreten einer Waffenruhe am 21. Mai wurden 260 Palästinenser getötet. Bei Raketenangriffen auf Israel gab es 13 Tote. Seit die radikalislamische Hamas im Jahr 2007 die Kontrolle im Gazastreifen übernommen hatte, führten Israel und die Hamas vier Kriege gegeneinander.
