Italien beugt sich dem Druck der EU und passt Haushaltspläne an

Die italienische Regierung will Presseberichten zufolge dem Druck der Europäischen Union nachgeben und die Staatsverschuldung des Mittelmeerlandes verringern. In den Zeitungen «Corriere de la Sera» und «Repubblica» hiess es heute Mittwoch, das Haushaltsdefizit solle 2020 auf 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduziert werden, 2021 auf 2,0 Prozent. Vergangene Woche hatte die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega angekündigt, dass ihr Haushaltsdefizit durch steigende Ausgaben bis 2021 bei jährlich 2,4 Prozent liegen werde.

Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte am Dienstagabend nach einem Treffen mit Spitzenministern, seine Regierung werde daran arbeiten, die Schulden abzubauen. Zahlen nannte er allerdings nicht, offiziell blieben die ursprünglichen Haushalts- und Verschuldungspläne zunächst in Kraft. Conte wollte das Thema später heute Mittwoch mit Spitzenpolitikern der beiden Regierungsparteien weiter erörtern.

Italiens Gesamtverschuldung ist mit 132 Prozent der Wirtschaftsleistung schon jetzt die zweithöchste in der EU nach der des langjährigen Krisenstaates Griechenland. In den vergangenen Jahren hatte es deshalb immer wieder Befürchtungen gegeben, dass auch die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone in eine finanzielle Schieflage geraten könnte - mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Währungsunion.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Lega-Chef Matteo Salvini hatte am Dienstag angekündigt, er werde vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker Schadenersatz fordern. Dessen Angriffe auf die italienischen Haushaltspläne seien dazu angetan, Investoren abzuschrecken.

Nach Bekanntgabe der italienischen Haushaltspläne war der sogenannte Spread - der Abstand zwischen den Zinsen auf zehnjährige italienische Staatsanleihen und den Zinsen auf entsprechende deutsche Staatsanleihen - auf rund 270 Basispunkte gestiegen. Am Montag und Dienstag erhöhte sich dieser Wert weiter. Damit wird die Schuldenaufnahme für Rom teurer.

Wie die anderen Mitgliedstaaten muss Italien seinen Haushaltsentwurf bis zum 15. Oktober zur Überprüfung bei der EU-Kommission einreichen. Die Behörde hatte Italien schon im vergangenen Jahr wegen der schwierigen Finanzlage unter Beobachtung gestellt. EU-Ziel ist eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent.