Gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini wird ermittelt
Die italienische Justiz erhebt erneut Vorwürfe gegen Innenminister Matteo Salvini. Hintergrund ist die Festsetzung von Flüchtlingen auf einem Schiff.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Justiz Italiens wirft Matteo Salvini Freiheitsberaubung und Machtsmissbrauch vor.
- Laut Gesetz könnten dem Innenminister bis zu 30 Jahre Haft drohen.
Nach dem Drama um festgesetzte Flüchtlinge auf dem italienischen Schiff «Diciotti» erhebt die Justiz weitere Vorwürfe gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini. Dem Chef der ausländerfeindlichen Lega wird neben Freiheitsberaubung, illegaler Festnahmen und Machtmissbrauchs jetzt auch Unterlassung von Amtshandlungen vorgeworfen.
Hinzu wird der Minister auch der Freiheitsberaubung mit dem Zweck beschuldigt, Druck auf eine Institution – die EU – für die Umverteilung der Flüchtlinge auszuüben, wie die römische Tageszeitung «La Repubblica» berichtete. Dies könnte Salvini laut italienischem Gesetz bis zu 30 Jahren Haft einbringen.
«177 Personen in Geiselhaft»
«Laut den Staatsanwälten hat Salvini 177 Personen in Geiselhaft gehalten, um die EU gegen das Dubliner Abkommen zur Umverteilung der Flüchtlinge zu zwingen», berichtete das Blatt. Ein sogenanntes «Ministergericht» wird die Vorwürfe prüfen, die die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigento gegen Salvini erhebt.
Salvini hatte angeordnet, die Mitte August im Mittelmeer geborgenen Menschen erst von Bord gehen zu lassen, sobald sich andere europäische Staaten zur Aufnahme einiger Migranten bereit erklären. Nach tagelangem vergeblichen Tauziehen mit anderen EU-Staaten sagten Albanien, Irland und die katholische Kirche in Italien zu, die verbliebenen rund 140 Migranten aufzunehmen.
Seit Antritt der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung vor gut drei Monaten fährt Italien einen harten Anti-Migrationskurs und macht Druck auf die EU. Erst wurden zivilen Rettungsschiffen mit geretteten Flüchtlingen an Bord die Einfahrt in Häfen verwehrt, dann wurden auch Militär- oder Handelsschiffe teils tagelang im Mittelmeer blockiert.
