Italien informiert Betroffene via SMS über Bürgergeld-Streichung
In Italien wurden Tausende via SMS darüber informiert, dass ihnen Sozialleistungen gestrichen werden. Und das nur wenige Tage, bevor die neue Regelung gilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Meloni-Regierung streicht Tausenden per 1. August die Sozialleistungen.
- Betroffene erfuhren davon nur wenige Tage vorher per SMS.
- Die Opposition kritisiert die italienische Regierung scharf.
Für 169'000 italienische Haushalte kam vor einigen Tagen eine einschneidende Nachricht via SMS: Die Sozialdienstbehörde INPS streicht ihnen kurzerhand das Bürgergeld, das einem bedingungslosen Grundeinkommen ähnlich ist.
Ihre Leistungen werden «ausgesetzt», wie unter anderem die «Süddeutsche Zeitung» schreibt. Und das schon ab dem 1. August. Betroffen von den Streichungen sind vor allem Langzeitarbeitslose, Alleinstehende und Kinderlose.
Sie werden in der SMS darauf aufmerksam gemacht, es gebe die Möglichkeit einer «Übernahme durch die Sozialdienste». Allerdings nur, wenn sie nach neuen Kriterien «arbeitsunfähig» sind.
Opposition spricht von «Sozialbombe»
Künftig sollen nur noch Verheiratete mit Kindern die Unterstützungsleistung, die einen neuen Namen erhalten soll, beziehen können. Ebenso wie Haushalte, in denen Menschen, die älter als 65 Jahre sind oder eine Behinderung haben, leben. Für sie gibt es eine Bonuskarte für bestimmte Lebensmittel. Gegenwert: 382 Euro (367 Franken).
Das kommt bei der Bevölkerung nicht gut an. In Neapel protestierten Hunderte Personen und bestürmten ein INPS-Büro, wie mehrere Medien berichten. In der drittgrössten Stadt Italiens gibt es die meisten Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger. Generell leben in dem Land verglichen mit anderen Industriestaaten viele arme Menschen.
Die italienische Opposition bezeichnet das Vorgehen der Regierung von Giorgia Meloni eine «Sozialbombe». Verschiedene Bürgermeister und kommunale Behörden fordern, den Plan zu verwerfen.
Die Regierungspartei Fratelli d'Italia lässt das aber nicht auf sich sitzen. «Lächerlich und instrumentalisiert», sagt der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus zur Kritik daran, wie die Aussetzung der Zahlungen mitgeteilt wurde.
Der Vorwurf an die in der Opposition sitzende Fünf-Sterne-Bewegung: Sie soll während ihrer Regierungszeit nichts gegen Sozialmissbrauch getan haben – aus taktischen Gründen.
Melonis Regierung hingegen setzte es sich seit Beginn ihrer Amtszeit zum Ziel, die Sozialausgaben zu reduzieren. Am Tag der Arbeit verkündete sie dann entsprechende Verschärfungen. Die Bürger sollen nun tiefere Steuern und geringere Beiträge zahlen müssen.
