Italien offenbar doch zu Kompromissen im Haushaltsstreit bereit
Vize-Regierungschef Luigi Di Maio erklärte sich heute Montag bereit, mit der EU über eine Senkung des Defizits für 2019 zu verhandeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Italiens Regierung zeigt sich im Haushaltsstreit nun doch kompromissbereit.
- Heute Montag finden interne Beratungen statt, später mit der EU-Kommission.
Im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission ist die italienische Regierung offenbar doch zu Kompromissen bereit. Wenn die Neuverschuldung bei den Verhandlungen mit Brüssel «ein bisschen» gesenkt werden müsse, sei dies für Italien «keine grosse Sache».
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vergangener Woche wegen der italienischen Haushaltspläne für das kommende Jahr den Weg für ein Defizitverfahren geebnet. Dieses könnte in den kommenden Wochen eröffnet werden und zu milliardenschweren Geldbussen für Rom oder der Streichung von EU-Hilfen führen. Rom plant bisher mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Vize-Regierungschef Luigi Di Maio sagte heute Montag im Sender Radio Radicale, für die italienische Regierung stünden nicht die Zahlen im Vordergrund, «sondern die Menschen». Er verwies unter anderem auf die geplante Einführung eines Bürgergeldes, Erleichterungen beim Renteneintritt und einen Fonds für Kleinsparer bei Bankenpleiten.
Italien ist zuversichtlich
Die italienischen Finanzmärkte reagierten positiv auf Di Maios Ankündigung. Die Börse in Mailand drehte am Vormittag mit gut drei Prozent ins Plus. Der sogenannte Spread – der Abstand zwischen den Zinsen auf zehnjährige italienische und deutsche Staatsanleihen – sank von 307 Punkten bei Handelsschluss am Freitag auf 283 Punkte.
Am Abend sind in Rom Beratungen über den Haushalt im Amtssitz von Ministerpräsident Giuseppe Conte geplant. Neben Conte und Di Maio sollen auch Finanzminister Giovanni Tria und Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei daran teilnehmen.
Die seit Juni amtierende Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega-Partei will den Sparkurs in Italien trotz bereits hoher Gesamtverschuldung beenden. Bisher lehnte sie Korrekturen an ihrem Budget strikt ab und forderte stattdessen von Brüssel, «aussergewöhnliche Ereignisse» wie den Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua und Schäden durch eine Reihe schwerer Unwetter zu berücksichtigen.
