Giuseppe Conte hofft auf die Vermeidung eines EU-Sanktionsverfahrens
Trotz Verstosses gegen die Regeln der Eurozone hofft der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, dass seinem Land ein Sanktionsverfahren erspart bleibt.
Das Wichtigste in Kürze
- Giuseppe Conte glaubt, ein Defizitverfahren gegen sein Land vermeiden zu können.
- Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Juncker zeigt sich Conte optimistisch.
- Weitere Treffen mit der EU sollen folgen.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker optimistisch mit Blick auf die Verhandlungen über den italienischen Haushalt gezeigt. Er kündigte zudem weitere Gespräche mit der EU an.
Er sei «zuversichtlich», dass der Dialog mit der Kommission ein Defizitverfahren gegen sein Land «verhindern» könne, sagte Conte am Samstagabend in Brüssel. Zugleich signalisierte Conte, dass er an seinen Haushaltsplänen festhalten wolle. Brüssel lehnt diese aber ab.
Es habe sich zudem nicht um ein abschliessendes Treffen mit Juncker gehandelt, sagte Conte vor italienischen Journalisten weiter. Vielmehr sei bei den Gesprächen die «Eröffnung eines Dialogs» bekräftigt worden, der im «allgemeinen Interesse» fortgeführt werden müsse. Conte war in Begleitung seines Finanzministers Giovanni Tria nach Brüssel gereist.
Am Ziel festhalten
Italiens Ministerpräsident betonte jedoch, dass er von den zentralen Reformen in dem Haushaltsplan nicht abrücken werde. «Wenn es im Interesse der Italiener ist, sind wir nicht bereit, auf irgendetwas zu verzichten.»
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch wegen der italienischen Haushaltspläne für 2019 den Weg für ein Defizitverfahren geebnet. Dieses könnte in den kommenden Wochen eröffnet werden und zu milliardenschweren Geldbussen für Rom oder der Streichung von EU-Hilfen führen. Das Defizit des kommenden Haushalts liegt nach den Plänen der italienischen Regierung bei 2,4 Prozent.
Die seit Juni amtierende Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei will den Sparkurs trotz bereits hoher Gesamtverschuldung beenden. Sie lehnt Korrekturen an ihrem Budget ab und fordert stattdessen von Brüssel, «aussergewöhnliche Ereignisse» wie den Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua und Schäden durch eine Reihe schwerer Unwetter zu berücksichtigen.
Vize-Regierungschef Matteo Salvini forderte am Samstag «Respekt für 60 Millionen Italiener» und verbat sich Kritik der EU-Kommission. Sein Land sei nicht bereit, Beschimpfungen aus Brüssel zu erdulden, sagte der Lega-Politiker.
